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Letzte Meter bis zur Wahl

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat noch viel vor.  Doch viele seiner Ideen könnten sich vor der Bundestagswahl nicht mehr realisieren lassen, befürchtet Rebecca Beerheide.

Einen nie da gewesenen Sturm

an Reformen hat Jens Spahn dem Gesundheitswesen in seiner bisherigen Amtszeit zugemutet: Seit März 2018 wurden mehr als 50 Gesetze und Verordnungen erlassen, für die Pandemie waren es zusätzlich nochmal 16 Regelwerke, die er dem Kabinett sowie dem Parlament zur Abstimmung vorlegte.


Damit ist Spahn Primus unter den Ministerien am Tisch des vierten Kabinetts von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Fast alle Bereiche des Gesundheitswesens waren und sind weiterhin mit der Umsetzung großer Reformpakete beschäftigt. Sie betreffen die Selbstverwaltung der Krankenkassen, die Pflege sowie die Krankenhäuser, nicht zu vergessen mehrere Digitalisierungsvorhaben. Vieles wurde in wenigen Monaten deutlich schneller reformiert als in den vergangenen zehn Jahren. Spahn hat deutlich mehr „Wumms“ bei seinen Vorhaben als seine Vorgänger. Oder besser gesagt: Er hat noch einen größeren Karriereplan für die Zeit nach dem Amt als Bundesgesundheitsminister.

Viele Ideen und Vorhaben werden in Schubladen landen.

Bis dahin sind es noch elf Monate und ein Superwahljahr 2021: Das Jahr mit einer Bundestagswahl, sechs Landtagswahlen und einigen Kommunalwahlen startet bereits am 14. März mit dem Urnengang in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Somit sind es nur noch wenige Monate Regierungszeit in Berlin, die Spahns Haus aber nicht ohne weitere Gesetzesvorlagen verstreichen lassen wird: Sein Ministerium listete Anfang September noch einmal 13 Vorhaben auf, die in dieser Legislatur bearbeitet werden sollen. Dazu gehört ein weiteres Digitalisierungsgesetz, möglicherweise eine Notfallreform sowie ein Konglomerat mit dem Namen „Sammelgesetz zur GKV-Versorgung“.

Doch dafür bleibt weniger Zeit als gedacht: Bis März 2021 sind es noch zehn Parlamentswochen – und danach ist Superwahlkampf. Gesundheitspolitiker aus beiden Regierungsfraktionen wollen zwar noch bis zum April 2021 die Regelungen auf den Weg bringen. Doch man kennt das: Sobald die heiße Wahlkampfphase beginnt, wird jede Bundestagsentscheidung vom Votum einer Landtagswahl abhängig gemacht. Somit werden viele Ideen und Vorhaben auf den letzten Metern nur noch diskutiert, damit sie schnell wieder in den Schubladen landen – oder im nächsten Wahlprogramm. Schade, denn dafür steht im Gesundheitswesen eigentlich noch zu viel auf der Reformagenda.

Rebecca Beerheide ist Leiterin der Politischen Redaktion beim Deutschen Ärzteblatt.
Bildnachweis: privat
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