Porträt
Kommentar

Die Krise als Chance nutzen

Der Blick auf die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen ist düster. Doch die Geldnöte bieten auch die Möglichkeit, endlich Strukturen zu verändern, meint Rainer Woratschka.

Es ist ein Finanzdebakel mit Ansage.

Ohne die 14 Milliarden Euro, mit denen die Regierenden im Schatten der Coronakrise schnell noch mal aushalfen, käme die gesetzliche Krankenversicherung schon dieses Jahr nicht mehr über die Runden. 2023 werden ihr mindestens 17 Milliarden Euro fehlen. Dabei ist die Entscheidung, Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine anders als bisherigen Asylbewerbern volle Gesundheitsversorgung zu gewähren, noch gar nicht eingepreist.

Vielleicht aber ist das alles auch eine Chance, das Finanzierungsproblem der GKV endlich mal grundsätzlich anzugehen. Seit Jahr und Tag haben gesetzlich Versicherte mit ihren Beiträgen auch für gesamtgesellschaftliche Leistungen aufzukommen, die solidarisch von allen, also aus Steuern bezahlt werden müssten. Beispielhaft seien die Versicherungskosten für Langzeitarbeitslose genannt. Die Zuschüsse des Staates decken hier nur ein Drittel der Ausgaben. Bei anderen versicherungsfremden Posten ist es der gleiche Fall: Der gewährte Steuerzuschuss reicht hinten und vorne nicht. Zudem hat man ihn mal gekürzt, dann wieder erhöht, die Kassen konnten sich nie darauf verlassen. Seit 2017 immerhin ist die Summe auf 14,5 Milliarden Euro festgeschrieben.

Es droht ein Bundeszuschuss nach Kassenlage.

Die Ampel-Koalition hat nun zweierlei versprochen: den Zuschuss „regelhaft zu dynamisieren“ und für Hartz-IV-Empfänger „höhere Beiträge“ zu zahlen. Beides ist überfällig, aber verdächtig vage gehalten. Man hätte die Dynamisierung mit der Inflationsrate verkoppeln können – oder wenigstens die Ausgabenposten, für die der Zuschuss gedacht ist, ordentlich definieren. Stattdessen wurde bei den zugesagten Aufstockungen für Langzeitarbeitslose sogar das Wörtchen „kostendeckend“ wieder gestrichen. Und geradezu fahrlässig wirkt das Zugeständnis des Gesundheitsministers, das Finanzressort künftig im Schätzerkreis mitreden und auf diese Weise über Versichertenbeiträge mitbestimmen zu lassen.
 
Es droht der Rückfall zu einem Bundeszuschuss nach Kassenlage. Angesichts ständig wachsender Zusatzaufgaben der GKV ist jedoch das Gegenteil vonnöten: faire Aufteilung der Kosten und verlässliche Finanzierung. Allerdings gilt es, beim berechtigten Ruf nach mehr staatlicher Hilfe auch das Risiko zu bedenken. Ein übermäßig auf Steuern angewiesenes Gesundheitssystem könnte das hohe Gut der Selbstverwaltung gefährden.

Rainer Woratschka ist gesundheitspolitischer Redakteur beim Berliner Tagesspiegel.
Bildnachweis: privat
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