Unter Druck
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schiebt zwar umfassende Reformprojekte an. Unklar ist jedoch deren finanzielle Basis. Dabei stehen die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung vor ungelösten Finanzierungsfragen. Instrumente wie Zugriffe auf Rücklagen, mit denen zuletzt Finanzierungslücken geschlossen wurden, greifen nicht mehr. Und in der Diskussion um weitere Steuerzuschüsse ist dem Bundesfinanzminister momentan eine sinkende Verschuldung wichtiger als die ordnungspolitisch gebotene Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben etwa der Pflegeversicherung aus dem Bundeshaushalt. Umso mehr geht es um die Frage „Was ist uns die Pflege wert?“ Die Autorinnen Martina Sitte, Antje Schwinger und Kathrin Hayn vom AOK-Bundesverband umreißen im Titelthema die wichtigsten Herausforderungen in der Pflegeversicherung und analysieren den jüngsten Reformentwurf des Bundesgesundheitsministers.
Der hat in der Finanzierungsdebatte durchaus Unterstützung aus den Bundesländern. „Ich erwarte ein Machtwort von Kanzler Scholz“, sagt der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha im Interview mit meinem Kollegen Thorsten Severin zum Steuerstreit. Der Grünen-Politiker drängt außerdem auf eine Entlastung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen. „Wenn wir das Thema weiter verschlafen, wird die Pflege für die Betroffenen und deren Familien unbezahlbar werden.“
In unserer Reihe über Institutionen des Gesundheitssystems blickt G+G-Autor Thomas Rottschäfer auf das Paul-Ehrlich-Institut, kurz PEI. Einem größeren Publikum bekannt geworden ist das Institut in der Corona-Pandemie durch seinen „Sicherheitscheck für Impfstoffe & Co.“. Dabei gehen die Aufgaben des PEI gerade im europäischen Rahmen weit über Impfstoffe hinaus.
