CORONA CHRONO: Das passiert im Gesundheitswesen


Die Coronavirus-Krise stellt die Gesellschaft und das Gesundheitswesen auf eine noch nie dagewesene Belastungsprobe. Thomas Rottschäfer schreibt für die G+G an dieser Stelle regelmäßig seine Chronologie der gesundheitspolitischen Entscheidungen fort.


20. – 26. Juni 2020
Zurück in den Lockdown

Über das Wochenende jagt im ostwestfälischen Kreis Gütersloh eine Krisensitzung die nächste. Es geht um die Konsequenzen aus dem massiven Corona-Ausbruch bei Beschäftigten des Fleischereibetriebes Tönnies in Rheda-Wiedenbrück. Nach den im Laufe der Woche vom Robert-Koch-Institut (RKI) korrigierten Zahlen haben sich bei der jüngsten Reihentestung von 6.139 Tests 1.413 als positiv herausgestellt. Die Betroffenen und ihre Haushaltsangehörigen müssen für zwei Wochen in überwachte Quarantäne. Versorgt werden sie auch durch das Deutsche Rote Kreuz und den Malteser Hilfsdienst.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und sein Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann nehmen am Sonntag (21. Juni) an der Sitzung des Krisenstabes in Gütersloh teil, das Kabinett berät anschließend in einer Video-Sondersitzung. „Es riecht nach Lockdown“, sagt Landrat Sven-Georg Adenauer am Montag (22. Juni). Tags darauf verkündet Armin Laschet in Düsseldorf die Entscheidung: Zum ersten Mal nach den Corona-Lockerungen der vergangenen Wochen geht in Deutschland ein ganzer Landkreis zurück in den Lockdown. Zunächst befristet bis zum 30. Juni gelten für die rund 371.000 Einwohner des Kreises wieder die meisten Corona-Einschränkungen. Dazu gehören Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und das Verbot von Veranstaltungen und Freizeitaktivitäten in der Öffentlichkeit. Kinos, Theater und andere Kultureinrichtungen müssen wieder schließen, ebenso Bars und Fitnessstudios. Die meisten Geschäfte dürfen geöffnet bleiben. Schulen und Kitas im Kreis Gütersloh sind bereits seit einer Woche wieder dicht.

22. Juni
Weltweit 8,9 Millionen bestätigte Infektionen, 468.000 Todesfälle
Deutschland: 190.359 Infektionen, 174.900 Genesene, 8.885 Todesfälle

Im ganzen Kreis Gütersloh gibt es laut Laschet zu diesem Zeitpunkt nur 24 Covid-19-Fälle, die sich nicht mit dem Umfeld des Fleischkonzerns Tönnies in Verbindung bringen lassen. Diese Zahl allein rechtfertige keinen erneuten Lockdown, sagt der Landesvater. „Wir brauchen aber die Sicherheit, dass sich das Virus nicht weiter in der Region verbreitet hat. Darüber werden wir uns in den nächsten sieben Tagen Klarheit verschaffen.“ Durch die in der ganzen Region verstreute Unterbringung von Vertragsarbeitern und deren internationale Zusammensetzung berge die Situation ein enormes Pandemie-Risiko. Noch am gleichen Tag verkündet Laumann die Hiobsbotschaft für den angrenzenden Kreis Warendorf. Dort hat die Zahl der Neuinfizierten ebenfalls die von Bund und Ländern als Schwelle für regionale Einschränkungen festgelegte Zahl von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner in den vorangegangenen sieben Tagen überschritten. Im Kreis Warendorf gilt der Re-Lockdown ab dem 25. Juni.

Damit sind mehr als 640.000 Menschen vom regionalen Lockdown betroffen. Und sie sind stinksauer auf Clemens Tönnies. Der Konzernchef gibt sich reuig und kündigt an, neben der Verantwortung auch alle Testkosten zu übernehmen. Ob das reicht? „Nein“, sagt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und kündigt haftungsrechtliche Konsequenzen an. Dem schließt sich auch Ministerpräsident Laschet im Lauf der Woche an. Der Re-Lockdown trifft ausgerechnet auf den Ferienbeginn im bevölkerungsreichsten Bundesland. Zu einem „Ausreiseverbot“ für ihre beiden Hotspot-Kreise hat sich das NRW-Kabinett nicht durchringen können. Dafür reagieren andere mit „Einreisegeboten“. Die Küstenländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachen sowie die Südstaaten Bayern und Baden-Württemberg verlangen jetzt ein Negativtestat von allen Urlaubern, die aus Kreisen mit mehr als 50 neuen Fällen pro 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen kommen. In Gütersloh stehen die Menschen Schlange vor den inzwischen sechs Diagnosezentren. Bis zum 26. Juni wird die Kapazität auf bis zu 10.000 Tests täglich hochgefahren. In beiden Lockdown-Kreisen dürfen auch Hausärzte Corona-Tests bei Patienten ohne Symptome durchführen.

Die Corona-Hotspots in NRW, Niedersachsen und in Berlin lassen den sogenannten Reproduktionswert (R) des RKI auf einen neuen Höchstwert steigen. Der Vier-Tages-Wert für das Infektionsgeschehen einer Woche liegt am 24. Juni bei 2,88, der Schwankungen ausgleichende Sieben-Tage-Wert bei 2,03. Doch abgesehen von den lokalen Ausbrüchen entspannt sich die Situation in Deutschland weiter. Laut RKI haben Anfang der Woche 137 Landkreise keine und 212 Kreise weniger als fünf Neuinfektionen gemeldet.

26. Juni
Weltweit: 9,1 Millionen bestätigte Infektionen, 489.000 Todesfälle
Deutschland: 192.556 Infektionen, 176.800 Genesene, 8.948 Todesfälle

Das Bundeskabinett billigt am Mittwoch (24. Juni) abschließend das deutsche Programm für den EU-Ratsvorsitz. Im Mittelpunkt steht die Bewältigung der Covid-19-Pandemie. „Das Virus muss eingedämmt, die europäische Wirtschaft wieder aufgebaut und der soziale Zusammenhalt in Europa gestärkt werden“, heißt es in dem Papier. Klar ist: Die Gesundheitspolitik spielt in den nächsten sechs Monaten eine Hauptrolle. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht sich im G+G-Interview für eine breite gesellschaftliche Debatte über das richtige Maß an Globalisierung aus: Ob in den Apotheken von Berlin, Warschau oder Paris ein Antibiotikum oder Blutdrucksenker verfügbar sei, dürfe nicht in China entschieden werden. „Wir haben erheblich profitiert durch eine Vielzahl an Wirkstoffen zu günstigen Preisen. Wenn wir aber Liefersicherheit haben wollen, sollten wir zumindest bestimmte Produkte wieder verstärkt in Europa produzieren. Mit der Förderung von Entwicklung und Produktion können wir Einfluss nehmen“, sagt der Minister. Konkrete Vorschläge will er bereits am 16. Juli in der Runde der EU-Gesundheitsminister besprechen. Klarer noch als Spahn spricht sich der CDU-Europaparlamentarier Peter Liese im G+G-Interview für mehr Zusammenarbeit in der Gesundheitspolitik auf EU-Ebene aus.

Spahn hetzt weiter von Corona-Baustelle zu Corona-Baustelle. Am Donnerstag (25. Juni) stellt er WHO-Generaldirektor Tedros Ghebreyesus in Genf seine Pläne für die deutsche EU-Präsidentschaft vor und sichert der Weltgesundheitsorganisation zusätzliches Geld, Schutzmasken und andere medizinische Ausrüstung für Länder zu, die diese dringend benötigen. In diesem Jahr unterstützt die Bundesrepublik die WHO mit mehr als 500 Millionen Euro.

Inzwischen wird deutlich, dass in der notwendigen Eile zu Beginn der Krise auch ein paar Fehler passiert sein könnten. In der akuten Notlage hat das Bundesgesundheitsministerium im März und April alles an Schutzausrüstung geordert, was auf dem deutschen und internationalen Markt aufzutreiben war. Inzwischen sitzen Hersteller und Lieferanten auf bestelltem, aber nicht mehr benötigtem Material und wedeln mit offenen Rechnungen in Millionenhöhe. Auch bei den Pauschalen für freigehaltene Krankenhausbetten und bei den Prämien für Intensivbehandlungsbetten bahnen sich Ungereimtheiten an. Vor allem in NRW und in Sachsen gibt es nach ersten Medienberichten deutliche Diskrepanzen zwischen Bettenzahl und ausgezahlten Prämien.

Ja, es habe in den vergangenen Monaten unter dem Druck der Ereignisse auch Fehlentscheidungen gegeben, sagt der Gesundheitsminister in einem Interview mit der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. Er befürworte deshalb nach der Krise eine umfassende Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik durch den Bundestagsausschuss für Gesundheit. Spahn will sich aber im Nachhinein nicht alles schlecht reden lassen: „Auf das Erreichte können wir als Gesellschaft und Nation auch stolz sein. Aus der ganzen Welt kommen Anfragen, wie wir Deutschen das so gut hinbekommen haben.“ Von „Corona-Patriotismus“ spricht er im Zusammenhang mit der „Corona-Warn-App“. Bis zum 26. Juni registriert das RKI mehr als 13,3 Millionen Downloads.

Mit Blick auf eine Krankenhausreform sagt der Gesundheitsminister, es sei eine „zu schnelle und vor allem zu bequeme Schlussfolgerung“, alles beim Alten zu lassen: „Es muss Maximalversorger geben mit klar definierten Aufgaben, auch für den Fall einer Pandemie, und drum herum in der Fläche ein aufeinander abgestimmtes Angebot. Es kann nicht mehr jedes Krankenhaus alles machen.“ Die Krankenkassen dürften das aufmerksam gelesen haben. Denn nicht nur nach Ansicht von Martin Litsch gibt es durchaus Bestrebungen, „die Krise als Vorwand für das Durchsetzen altbekannter Forderungen zu nutzen“. Der Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes warnt in G+G, dass zum Beispiel die Krankenhausseite versuchen könnte, sinnvolle Qualitäts- und Prüfinstrumente als „überflüssige Bürokratielasten“ loszuwerden. Das betreffe insbesondere krisenbedingt ausgesetzte oder gelockerte Vorgaben für die Pflegepersonaluntergrenzen oder die Krankenhausabrechnungsprüfungen.

Am Freitag (26. Juni) macht der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erstmals von der Ende Mai beschlossenen Möglichkeit Gebrauch, auf regional begrenzte Corona-Ausbrüche mit räumlich begrenzten Richtlinien-Ausnahmen zu reagieren: In den Lockdown-Landkreisen Gütersloh und Warendorf in Nordrhein-Westfalen ist bis zum 14. Juli wieder die telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegserkrankungen erlaubt – für bis zu sieben Tage und mit der Möglichkeit zur einmaligen telefonischen Verlängerung für weitere sieben Tage. Die AOK PLUS spricht sich dafür aus, die sogenannte Telefon-AU nach der Corona-Krise nicht zu den Akten zu legen. Die Regelung sei „ein probates Instrument, um auch künftig während der Erkältungs- und Grippesaison Arztpraxen und Patienten zu entlasten und Ansteckungsketten zu unterbrechen“. Die in Sachsen und Thüringen tätige AOK hat die bisher vorliegenden Arbeitsunfähigkeitsdaten der letzten Monate unter die Lupe genommen. Die Schlussfolgerung: Aus den Zahlen lassen sich keine Bedenken gegen die Telefon-AU belegen. Von „Ausnutzen“ der telefonischen Krankschreibung könne keine Rede sein.

13. – 19. Juni 2020
Hurra, die App ist da!

Das beherrschende Thema der Woche ist die Corona-Warn-App der Bundesregierung. Mit Interviews auf allen Kanälen schürt Jens Spahn schon am Wochenende die Vorfreude auf den verspäteten Start der vieldiskutierten Anwendung. Doch erst einmal dürfen sich Corona-Geplagte in vielen Regionen über weitere Lockerungen freuen. Thüringen hebt am 13. Juni als erstes Bundesland alle Kontaktbeschränkungen auf. In Bayern dürfen ab dem 15. Juni wieder Kindergärten, Kinos, Theater und Konzertsäle öffnen. Im Laufe der Woche hebt das Kabinett Söder auch den Katastrophenfall wieder auf. In Nordrhein-Westfalen dürfen jetzt wieder alle Grundschüler in die Klassenräume zurück – ohne Maskenpflicht und Abstandsregeln. Und nach rund drei Monaten am Boden rollen zum Wochenstart wieder die ersten Ferienflieger auf die Startbahnen deutscher Airports. Die Bundesregierung hat für 23 der 26 EU-Staaten und für Großbritannien, die Schweiz, Island und Liechtenstein die Reisewarnung durch Reisehinweise ersetzt. Sogar noch vor Spaniens Grenzöffnung dürfen rund 10.000 Deutsche als „Versuchskaninchen“ nach Mallorca fliegen. Der Gesundheitsminister warnt: „Der Ballermann darf nicht das nächste Ischgl werden.“ Der Außenminister stellt klar: „Jeder reist auf eigene Verantwortung. Eine zweite Rückholaktion gibt es nicht.“

Inzwischen haben hierzulande nur noch 13 Prozent der Menschen Angst vor einer persönlichen Gesundheitsgefahr durch Corona. Das hat das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ermittelt. Die Corona-Regeln stoßen dennoch weiter auf große Zustimmung: Im Corona-Monitor des BfR beurteilen 80 Prozent der Befragten Abstandsregeln, Maskenpflicht und selbst den weiter andauernden Verzicht auf Großveranstaltungen als angemessen.

Dienstag, 16. Juni: Hurra, die App ist da! Seit Mitternacht steht sie bei „Google Play“ und im Apple-Store zur Verfügung. Bis zum Wochenende wird die Smartphone-Applikation fast zehn Millionen Mal heruntergeladen. Zum offiziellen Start der Corona-Warn-App treten im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Berlin gleich vier Kabinettsmitglieder und die Digitalbeauftragte Dorothee Bär an. „Es ist nicht die erste App, aber die beste“, sagt Kanzleramtsminister Helge Braun stolz. Das sehen auch Jens Spahn, Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht so. Die Corona-Warn-App registriert über Bluetooth-Signale zwischen zwei Smartphones Dauer, Zeitpunkt und Nähe einer Begegnung. „So ist es möglich, Kontakte von Infizierten schneller als bisher zu warnen. Jede Stunde früher ist ein Gewinn im Kampf gegen das Virus“, sagt Spahn. Er warnte zugleich, die App sei kein „Freifahrtschein für Sorglosigkeit“ und kein Ersatz für Abstandhalten, Hygieneregeln und das Tragen von Schutzmasken in bestimmten Bereichen

15. Juni
Weltweit 7,9 Millionen bestätigte Infektionen, 433.000 Todesfälle
Deutschland: 186.461 Infektionen, 172.200 Genesene, 8.791 Todesfälle

Alle Minister betonen, dass die Verwendung absolut freiwillig sei. Die „datensparsamste Lösung“ genüge „höchsten Ansprüchen an Datenschutz und Datensicherheit“. Entsprechend erteilt die Justizministerin Forderungen nach einer gesetzlichen Klarstellung dieser freiwilligen Nutzung eine Absage. In der Tat haben Deutschlands oberster Datenschützer, Ulrich Kelber, und seine Kolleginnen und Kollegen in den Ländern dem dezentralen Konzept mit Datenspeicherung auf den einzelnen Handys ein gutes Zeugnis ausgestellt. Sie mahnen allerdings auch, dass die Freiwilligkeit nicht durch die Hintertür untergraben werden dürfe: „Der Zugang zu behördlichen Einrichtungen, Arbeitsstätten, Handelsgeschäften, Gastronomiebetrieben und Beherbergungsstätten, Sportstätten, etc. darf nicht vom Vorweisen der App abhängig gemacht werden.“

Bei der Corona-Warn-App handelt es sich um ein bisher beispiellos schnelles Gemeinschaftsprojekt von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Die Deutsche Telekom und SAP haben die Applikation in Zusammenarbeit mit dem Bundesgesundheitsministerium, dem Robert-Koch-Institut und der „Fraunhofer Gesellschaft“ entwickelt. Nach Offenlegen des Quellcodes sind laut SAP rund 7.000 Verbesserungsvorschläge eingegangen, von denen viele auch berücksichtigt worden seien. Alle Mobilfunkanbieter stellen das Produkt kostenlos zur Verfügung: Die Verwendung wird nicht auf das vereinbarte Datenvolumen angerechnet.

Der Bundesregierung ist das Projekt lieb und teuer. Die Entwicklung hat bereits rund 20 Millionen Euro gekostet. Und laut Gesundheitsministerium fallen jetzt fortlaufende Betriebskosten von 2,5 bis 3,5 Millionen Euro pro Monat an. Für Werbung sind „vorerst 3,5 Millionen Euro“ eingeplant.

Laut Telekom-Vorstandschef Tim Höttges gewinnen die Gesundheitsämter durch die App einen Vorsprung von bis zu vier Tagen gegenüber dem analogen Weg der Kontaktnachverfolgung. Doch mit der Digitalisierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes ist es noch so eine Sache. Den QR-Code in der App zur Kontaktaufnahme nutzen in den ersten Tagen nur Wenige. Stattdessen rufen sie die Hotline an. „Das sprengt alle Dimensionen, die wir je hatten. Die Leute kommen mit der App nicht klar“, kritisiert die Chefin des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, und fordert mehr Personal.

In der Corona-Krise wächst auch die Sorge um sozial Benachteiligte. Nach einer am 17. Juni vorgestellten Studie der AOK Rheinland/Hamburg und des Instituts für Medizinische Soziologie des Universitätsklinikums Düsseldorf belegen die Covid-19-Behandlungen einen Zusammenhang zwischen Armut und Gesundheit. Nach der Analyse haben Arbeitslose in Deutschland offenbar ein deutlich höheres Risiko, wegen einer Covid-19-Erkrankung ins Krankenhaus zu kommen. Die genauen Ursachen dafür wollen die Beteiligten jetzt in weitergehenden Analysen klären.

19. Juni
Weltweit: 8,5 Millionen bestätigte Infektionen, 454.000 Todesfälle
Deutschland: 188.534 Infektionen, 174.100 Genesene, 8.872 Todesfälle

Am Mittwoch (17. Juni) treffen sich Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder zum ersten Mal wieder persönlich im Kanzleramt. Bund und Länder verständigen sich auf die konkrete Umsetzung des GroKo-Konjunkturpakets. Für den Gesundheitsbereich wichtig: Die Bundesregierung will im Rahmen eines „Zukunftsprogramms Krankenhäuser“ drei Milliarden Euro in eine modernere und bessere Ausstattung der Krankenhäuser investieren, mit Fokus auf moderne Notfallkapazitäten, eine bessere digitale Infrastruktur, IT- und Cybersicherheit und die Stärkung regionaler Versorgungsstrukturen. „Im Prinzip ein guter Ansatz“, sagt AOK-Krankenhausexperte Jürgen Malzahn. Wichtig sei jedoch, „dass dieses Geld on top kommt und nicht als Ersatz für die unzureichende Landesfinanzierung genutzt wird.“ Kanzlerin und Länderchefs beauftragten darüber hinaus die Gesundheitsministerkonferenz, bis zum 30. August einen Entwurf für einen „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ vorzulegen, um diesen mit Unterstützung des Bundes ab 2022 personell und technisch besser auszustatten. Als Lehre aus der Corona-Krise will der Bund einen Vorrat an Schutzausrüstung aufbauen. Das Wirtschafts-, das Gesundheits-, das Innen- und das Verteidigungsministerium sollen dazu ein Konzept zur Bildung einer „Nationalen Reserve Gesundheitsschutz“ erstellen.

„Das Gesundheitssystem ist nicht überlastet, die Infektionszahlen sind überschaubar niedrig, die Länder kommen auch ohne den Bund zurecht. Lasst uns den Epidemie-Notstand aufheben“, sagt die FDP-Bundestagsfraktion. Nicht nur die Bundesregierung sieht das anders. Auch Grüne und Linkspartei sind skeptisch. Der Bundestag debattiert am 18. Juni in erster Lesung über den FDP-Antrag. Laut Parlamentsbeschluss endet die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ spätestens am 31. März 2021. Der Bundestag ist aber auch verpflichtet, die Voraussetzungen für die Feststellung der Epidemie-Lage regelmäßig zu überprüfen. Die Infektionszahlen seien insgesamt drastisch zurückgegangen, sagt die FDP-Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus. Corona sei nicht besiegt, aber beherrschbar geworden. Sie warnt, dass durch das Aufrechterhalten der Epidemie-Notlage weiter viele Menschen davon abgehalten würden, zum Arzt oder ins Krankenhaus zu gehen.

„Wir sind noch mittendrin in dieser Pandemie“, sagt dagegen der CDU-Politiker Rudolf Henke und verweist auf den jüngsten Corona-Ausbruch in Nordrhein-Westfalen. In der Fleischfabrik Tönnies in Rheda-Wiedenbrück, Deutschlands größtem Schlachtbetrieb, haben sich nach ersten Tests fast 700 Mitarbeiter infiziert. Gegen Ende der Woche beteiligt sich auch die Bundeswehr an den angeordneten Massentests. Die Leidtragenden sind nicht nur die Beschäftigten: Im Kreis Gütersloh schließen wieder alle Kindergärten und Schulen. Und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ärgert sich, dass die Bundesregierung mit den angekündigten Maßnahmen gegen Werkverträge nicht vorankommt.

6. – 12. Juni 2020
Poker um die Testpreise

Mit roten Zahlen geht es ins Wochenende. Nach ersten Angaben der Krankenkassenverbände ist die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im ersten Quartal 2020 deutlich ins Minus gerutscht. Das Defizit dürfte bei rund 1,3 Milliarden Euro liegen. Mit Ausnahme kleinerer Vorzieheffekte sind die Corona-Sonderausgaben in diesem Ergebnis noch nicht enthalten. Mit einem Ausgabensprung um mehr als fünf Prozent mache sich jetzt die Gesundheitsgesetzgebung aus dem Vorjahr deutlich bemerkbar, stellt der AOK-Bundesverband fest.

Wann kommt die Tracing-App? „Nächste Woche ganz bestimmt“, sagt Jens Spahn am 8. Juni in einem Zeitungsinterview. Der Bundesgesundheitsminister kann sich darüber freuen, dass fast 70 Prozent der Deutschen bereit wären, eine Corona-App auf ihr Smartphone zu laden. Das hat das Nürnberg-Institut für Marktentscheidungen repräsentativ erfragt. Die Befragten wünschen sich mit großer Mehrheit eine Variante, bei der die Daten anonym und zeitlich begrenzt lokal auf ihrem Mobilgerät gespeichert werden – weil die Bundesregierung genau diese Wünsche berücksichtigen will, hat sich das Vorhaben verzögert.

Die Covid-19-Pandemie erweist sich einmal mehr als Treiber des digitalen Wandels: Die Video-Sprechstunden boomen. Das belegt eine am 9. Juni vorgestellte gemeinsame Studie der Stiftung Gesundheit und des beim Bundesgesundheitsministeriums angesiedelten „Health Innovation Hub“. Danach bieten inzwischen 52 Prozent der Ärzte die einst ungeliebten Videosprechstunden an. 2017 waren es nur 1,8 Prozent. Besonders beliebt sind Videosprechstunden laut Studie bei Psychologen, Psychiatern und Psychotherapeuten. Allerdings hält eine Mehrheit der Befragten den Boom für ein reines Krisenphänomen. Möglichst über die Krise hinaus beibehalten wollen vor allem die Hausärzte dagegen „eingeübte Corona-Regeln“. Nach Angaben von Verbandschef Ulrich Weigeldt haben Abstandsregeln und verstärktes Hygieneverhalten nicht nur die Verbreitung des Corona-Virus eingedämmt, sondern auch Erkältungs- und Grippeviren gestoppt und Magen-Darm-Infekte reduziert. Auch veränderte Abläufe in den Arztpraxen sollten beibehalten werden, sagt der oberste Hausarzt. Er möchte deshalb auch die Ende Mai ausgelaufene Regelung zur telefonischen Krankschreibung bei leichten Atemwegserkrankungen dauerhaft wiederbeleben, um „Virenschleudern“ aus den Wartezimmern fernzuhalten.

8. Juni
Weltweit 7 Millionen bestätigte Infektionen, 403.000 Todesfälle
Deutschland: 184.193 Infektionen, 170.200 Genesene, 8.711 Todesfälle

„Testen, testen, testen“ – darin sind sich im Gesundheitswesen alle einig. „Aber bitte an die Kosten denken“, ergänzen die Krankenkassen. Die von ihnen kritisierte Testkosten-Verordnung tritt am 9. Juni in Kraft, rückwirkend zum 14. Mai. Danach muss die gesetzliche Krankenversicherung auch die geplanten Massentests für Menschen ohne Covid-19-Symptome bezahlen, die die Gesundheitsämter, Krankenhäuser oder Ärzte durchführen. In die Kostenübernahme sind auch die Tests bei Privatversicherten eingeschlossen. Bezahlt wird vorerst alles aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Im Herbst will die Bundesregierung dann entscheiden, ob und in welcher Höhe diese versicherungsfremden Leistungen durch einen Bundeszuschuss ausgeglichen werden.

In der bis Ende März 2021 befristeten Verordnung hat das Ministerium einen Stückpreis von 50,50 Euro pro Test angegeben. Doch der gilt zunächst nur für den öffentlichen Gesundheitsdienst. Die Preise für Tests im Krankenhaus und in der Arztpraxis sind Verhandlungssache zwischen Kassen, Kassenärzten und Krankenhäusern. Die Verhandlungen laufen virtuell und schnell, aber nicht einvernehmlich. Für den stationären Bereich entscheiden die drei unparteiischen Vorsitzenden der Bundesschiedsstelle gegen die Stimmen der Krankenkassen. Heraus kommt ein Testpreis von 52,25 Euro, in den die Deutsche Krankenhausgesellschaft zehn Euro Personalkostenanteil hineinverhandelt hat. Im Erweiterten Bewertungsausschuss für ärztliche Leistungen entscheiden die drei Unparteiischen zugunsten der Krankenkassen: 39,40 Euro statt wie bisher 59 Euro sollen die Labore ab 1. Juli für einen ärztlich veranlassten PCR-Test erhalten. „Pfennigfuchserei“ wirft die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) der Kassenseite vor. „Sachgerecht“, sagt der GKV-Spitzenverband, denn anders als bei vereinzelten Tests im Februar gehe es längst um „zum großen Teil automatisierte Massentests“. Die Testkapazität der gut 130 Labore liegt nach Angaben der Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) bei rund 888.000 Tests pro Woche.

12. Juni
Weltweit: 7,5 Millionen bestätigte Infektionen, 422.000 Todesfälle
Deutschland: 185.674 Infektionen, 171.200 Genesene, 8.763 Todesfälle

Im Zusammenhang mit der „Heinsberg-Studie“ musste sich der Bonner Virologe Hendrik Streeck den Vorwurf anhören, er habe sich dem „Lockerungsdrehbuch“ der NRW-Landesregierung unterworfen. Am 10. Juni äußert er sich im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ im Rückblick skeptisch zur generellen Notwendigkeit des Corona-Lockdowns. Nach den auch von ihm empfohlenen ersten Einschränkungen und nach dem Verbot von Großveranstaltungen habe sich die Verbreitung des Corona-Virus bereits abgeschwächt. „Weitere Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen hätte ich dann vom tatsächlichen Verlauf abhängig gemacht, auch um zu sehen, wie die einzelnen Beschränkungen wirken und ob zusätzliche Schritte wirklich nötig sind“, sagt der Direktor des Instituts für Virologie der Universitätsklinik Bonn. Man sei dann zu schnell in den Lockdown gegangen, weil die Sorge überwogen habe, dass die Intensivbetten womöglich nicht reichen und weil auch „ein gewisser Druck“ in der Öffentlichkeit bestanden habe. Kritisch äußert sich Streeck auch zum Sinn der Maskenpflicht: „Die Leute knüllen die Masken in die Hosentasche, fassen sie ständig an und schnallen sie sich zwei Wochen lang immer wieder vor den Mund, wahrscheinlich ungewaschen.“ Das sei ein wunderbarer Nährboden für Bakterien und Pilze. Seine Äußerungen lösen eine neue Diskussion um die Maskenpflicht aus.

Nach der GroKo-Klausur am 3. Juni hat die Bundesregierung eine „Sozialgarantie 2021“ versprochen. Sie soll dafür sorgen, dass die Sozialversicherungsabgaben trotz der vielen zusätzlichen Corona-Belastungen nicht über 40 Prozent steigen. Am 11. Juni kündigt Jens Spahn an, dass die Pflegeversicherung in diesem Jahr erstmals seit ihrem Bestehen Steuermittel erhält. Vorgesehen seien 1,8 Milliarden Euro. Die Krankenkassen sollen laut Spahn zur Stabilisierung der Beiträge für 2020 zusätzlich 3,5 Milliarden als Bundeszuschuss erhalten. Was im nächsten Jahr und darüber hinaus nötig werden könnte, sagt der Gesundheitsminister noch nicht. Der AOK-Bundesverband begrüßt den Steuerzuschuss zur Stabilisierung der Pflegeversicherung. Angesichts der vielen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, die auch die Pflegeversicherung inzwischen übernehme, gelte es aber, zu einem „dauerhaften und zielgerichteten Bundesbeitrag“ zu kommen, sagt der Geschäftsführer Politik, Kai Senf.

Zum Wochenausklang bringt die Bundesregierung am 12. Juni erste Teile des am 3. Juni vom Koalitionsausschuss verabredeten „Wumms“-Pakets auf den parlamentarischen Weg. Dazu gehören der 300-Euro-Kinderbonus, Steuererleichterungen für Alleinerziehende, finanzielle Überbrückungshilfen für kleineund mittlere Unternehmen und eine befristete Mehrwertsteuersenkung. Stimmen Bundestag und Bundesrat zu, werden vom 1. Juli bis 31. Dezember 16 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Der ermäßigte Satz soll von sieben auf fünf Prozent sinken. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, dringt darauf, dass Tabakwaren von der Mehrwertsteuer ausgenommen werden. „Wir machen alles, was die Drogenbeauftragte will“, sagt Jens Spahn und bestätigt eine entsprechende Kabinettsentscheidung. Und mit Blick auf die aus seiner Sicht ständig mäkelnden Krankenkassen fügt er hinzu, dass die GKV durch die niedrigere Mehrwertsteuer bis Jahresende 700 Millionen Euro bei den Ausgaben für Medikamente sparen könne.

Der Gesundheitsminister äußert sich nach einer Videoschalte mit seinen EU-Amtskolleginnen und -kollegen. Der Rat der Gesundheitsminister (EPSCO) tagt am 12. Juni zum letzten Mal unter dem Vorsitz Kroatiens, ab 1. Juli ist Deutschland dran. Im Anschluss an die Videokonferenz formuliert Spahn seine Prioritäten im Bereich der Gesundheitspolitik. Es gehe nicht darum, als Lehre aus der Krise die Globalisierung in Frage zu stellen, sondern das richtige Maß zu finden: „Europa muss sich mehr trauen und mehr zutrauen. Es darf nicht in China entschieden werden, ob es Schutzmasken in Warschau, Berlin oder Amsterdam gibt.“ Der EPSCO-Rat hat sich auch mit dem Thema Impfstoffe befasst. Die Runde empfiehlt, die EU-Kommission mit Verhandlungen über Vorverträge mit der Pharmaindustrie zu beauftragen. Dabei könne die Kommission an einer entsprechenden Initiative von Frankreich, Deutschland, Italien und den Niederlanden anknüpfen, sagt Spahn. Die vier Initiativländer seien bereit, zunächst auch die finanziellen Garantien zu übernehmen. „Europa engagiert sich in allen internationalen Aktivitäten, was Impfstoffe und Therapien angeht. Es muss aber auch klargestellt werden, dass mögliche Impfstoffe unseren Bürgerinnen und Bürger in allen 27 Staaten zur Verfügungen stehen“, betontder Gesundheitsminister. Er warnt jedoch vor übergroßen Erwartungen an den deutschen Ratsvorsitz. In einem halben Jahr sei nicht alles und auch nicht alles gleichzeitig mit allen Mitgliedsstaaten machbar. Gefragt sei deshalb ein „Europa der Pioniere“.

„Wir wollen, dass die Patienten wieder in die Praxen kommen und dringende Behandlungen, Kontrollen, Impfungen oder Früherkennungsuntersuchungen nicht länger aufschieben“, sagte der oberste Kassenarzt Andreas Gassen zum Wochenausklang. Deshalb sperrt sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) nicht gegen das Auslaufen der Sonderregeln bei der Telefonkonsultation zum Monatsende. Ärzte und Psychotherapeuten dürfen aber vorerst noch bis Ende September unbegrenzt Videosprechstunden anbieten. Darauf hat die sich KBV mit dem GKV-Spitzenverband verständigt. Verzichten müssen die Niedergelassenen dagegen ab Juli auf die Erstattung der Portokosten für Folgeverordnungen und Überweisungen.

30. Mai bis 6. Juni 2020
Der „Wumms“ nach der „Bazooka“

Das Pfingstwochenende beginnt mit einem Appell. „Bitte gehen Sie zum Arzt“, sagen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, und der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen. Grund für ihren gemeinsamen Aufruf ist ein deutlicher Rückgang von Facharztbesuchen in den vergangenen Wochen. Kardiologen und Onkologen haben laut KBV einen Rückgang der Termine von 30 beziehungsweise 50 Prozent gemeldet. Vornehmlich in Berlin überhören die Menschen den Appell. Statt zum Arzt gehen sie lieber zu einer Demo für die Öffnung der Hauptstadt-Clubs. Das Bild tausender Menschen, dicht an dicht am Ufer des Landwehrkanals und in unzähligen Schlauchbooten auf dem Wasser, sorgt republikweit für Kopfschütteln.
Leicht beruhigend wirkt die Einschätzung des Berliner Virologen Christian Drosten. „Vielleicht entgehen wir einem zweiten Shutdown“, sagt der Wissenschaftler dem „Spiegel“. Inzwischen wisse man, dass sich das Corona-Virus vor allem über wenige sogenannte Superspreader verbreite, also Infizierte, die für viele Ansteckungen verantwortlich seien. „Das kann man besser kontrollieren als eine gleichförmige Ausbreitung unterm Radar, wie wir das am Anfang angenommen haben“, formuliert Drosten.

1. Juni
Weltweit 6,2 Millionen bestätigte Infektionen, 375.000 Todesfälle
Deutschland: 181.815 Infektionen, 165.900 Genesene, 8.511 Todesfälle

Nach sonnigen Feiertagen geht die GroKo am 2. Juni in Klausur. CDU, CDU und SPD beraten über ein Konjunkturprogramm, das Deutschland aus der Krise führen soll. Im Vorfeld wird auch im Gesundheitswesen von vielen noch mal möglichst viel gefordert. Das nach dem Verhandlungsmarathon am 3. Juni verkündete Ergebnis ist eine echte Überraschung: Auf die „Bazooka“ im März lässt die in der Krise erstarkte Koalition einen 123-Milliarden-Wumms folgen. Neben vereinzelter Kritik erhält das Konjunkturpaket überwiegend großes Lob. Dass die Autoindustrie ihre heißersehnte Kaufprämie für „Verbrenner“ trotz des Drucks der Auto-Länder Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen nicht bekommt, wird als Zeichen gewertet, dass die Corona-Krise gewohnte Politikroutinen aufbricht. Die gute Stimmung wird getrübt durch neue Zahlen vom Arbeitsmarkt: Noch nie gab es so viel Kurzarbeit in Deutschland und die Arbeitslosenquote ist im Mai auf 6,1 Prozent gestiegen – im Februar, vor der Krise, lag der Wert bei 5,3 Prozent.

Für das Gesundheitswesen hat die Bundesregierung unter anderem ein „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ ins Konjunkturpaket gelegt. Mit drei Milliarden Euro für den vorhandenen Strukturfonds will der Bund notwendige Investitionen fördern, sowohl moderne Notfallkapazitäten als auch eine bessere digitale Infrastruktur. Eine weitere Milliarde soll in ein Programm zur Förderung der inländischen Produktion wichtiger Arzneimittel und Medizinprodukte fließen, mit 750 Millionen Euro sollen laufende nationale und internationale Projekte zur Impfstoffentwicklung aufgestockt und neue Initiativen und Forschungsnetzwerke gefördert werden. Außerdem strebt der Bund mit den Ländern und Kommunen einen „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ an.

Die Krankenkassen lesen im Konjunkturprogramm mit Interesse, dass Union und SPD die Sozialversicherungsbeiträge auch 2021 nicht über 40 Prozent steigen lassen wollen. Die GroKo verspricht eine „Sozialgarantie 2021“. Mit rund 5,3 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt will die Bundesregierung die Sozialversicherungsbeiträge notfalls stabilisieren. Aus Sicht der Kassen schließt das vor allem den Ausgleich für die vielen versicherungsfremden Leistungen ein, die der gesetzlichen Krankenversicherung in der Corona-Krise zusätzlich aufgebürdet wurden. Der GKV-Spitzenverband hat ausgerechnet, dass allein die Mehrausgaben für zusätzliche Corona-Tests zu einem spürbaren Anstieg der Krankenkassenbeiträge führen würden: Bei einer Bandbreite von einer Million bis zu 4, 5 Millionen Tests pro Woche würden bis Ende März 2021 Zusatzkosten zwischen 2,4 und 10,6 Milliarden Euro anfallen. Das entspräche zwischen 0,2 und 0,8 Beitragssatzpunkten.

4. Juni
Weltweit 6,6 Millionen bestätigte Infektionen, 392.000 Todesfälle
Deutschland: 183.271 Infektionen, 167.8200 Genesene, 8.613 Todesfälle

Die Corona-Krise hat aus Sicht des AOK-Krankenhausexperten Jürgen Malzahn die strukturellen Probleme der stationären Versorgung in Deutschland noch deutlicher zu Tage treten lassen. „Covid-19-Patienten werden ja nicht in allen Krankenhäusern behandelt, sondern in erster Linie in den spezialisierten Häusern mit Beatmungskompetenz. Das entspricht unseren Vorstellungen von einer Grundversorgung in der Fläche und einer auf bestimmte Indikationen spezialisierten Versorgung an bestimmten Standorten“, sagt der Leiter der Abteilung Stationäre Versorgung beim AOK-Bundesverband am 4. Juni im Gespräch mit G+G.

„Die Krise ist die Mutter aller Reformen“, prophezeit der Leiter der Abteilung Krankenhausversorgung des GKV-Spitzenverbandes, Wulf-Dietrich Leber. Im Interview mit der „Ärzte-Zeitung” geht auch er davon aus, dass eine Krankenhausreform weiter auf der Tagesordnung bleibt. Er rechnet aber mit einer stärkeren Einflussnahme durch die Politik: „Wenn der Bund milliardenschwer in die Krankenhausfinanzierung eingestiegen ist, dann wird er auch bundeseinheitliche Kriterien für die Strukturierung durchsetzen wollen und können.“ Leber geht zudem davon aus, dass die ungleich verteilten Krisen-Lasten im Wahljahr 2021 die Diskussion um eine Bürgerversicherung befeuern werden.

In den Krankenhäusern werden inzwischen immer weniger Covid-19-Patienten behandelt. Trotzdem bekommen die Kliniken noch bis Ende September 560 Euro für jedes freigehaltene Bett – pro Tag. Der vom BMG eingesetzte Expertenrat zur Überprüfung der Finanzhilfen hält das für nicht mehr angemessen. Am 5. Juni legt das Haus Spahn einen Verordnungsentwurf vor, der die Empfehlungen des Beirats aufgreift: Die Einheitspauschale für freigehaltene Betten soll abgeschafft und durch eine Staffelprämie von 360, 460, 560, 660 und 760 Euro ersetzt werden. Die jeweilige Pauschale richtet sich nach dem Schweregrad der Behandlungen und der Verweildauer der Patienten in der betreffenden Einrichtung im Jahr 2019. Der Bund würde durch die Neuregelungen laut Ministerium um rund 220 Millionen Euro entlastet. Die Staffelprämie gilt für somatische Krankenhäuser. Für psychiatrische und psychosomatische Kliniken sind abweichende Regelungen vorgesehen. Das BMG greift zudem den Vorschlag des Beirats auf, die Zahlung einer Pauschale für persönliche Schutzausrüstung (PSA) bis zum 30. September zu verlängern.

Laut Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz erhalten Krankenhäuser von den Krankenkassen vorerst bis zum 30. Juni für jeden vollstationär behandelten Patienten eine Pauschale von 50 Euro, die insbesondere die Kosten für Schutzkleidung der Ärzte und des Pflegepersonals abdecken soll. Für jeden behandelten Covid-19-Patienten soll die Pauschale laut Verordnungsentwurf auf 100 Euro angehoben werden. Auf die Krankenkassen kämen durch die dreimonatige Verlängerung und Verdopplung der PSA-Pauschale für Covid-19-Patienten Zusatzausgaben von mehr als 214 Millionen Euro zu. Viel Zeit haben die Kassen nicht, um darauf zu reagieren: Das Ministerium räumt ihnen für die Stellungnahme eine Frist bis einschließlich Montag ein. Aber Wochenend-Überstunden gehören im Gesundheitswesen inzwischen zum Krisen-Standard.

23. – 29. Mai 2020
Die Geburtsstunde einer europäischen Gesundheitspolitik?

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kündigt am Wochenende (23. Mai) die weitgehende Aufhebung aller Corona-Beschränkungen an und übernimmt damit die Pole-Position der Lockerungsralley. Die Bundesregierung setzt auf deutlich vorsichtigere Erleichterungen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Beratungen des Kanzleramts mit den Staatskanzleien der Länder hervor, die am 25. Mai durchsickert. Danach soll es bis zum 29. Juni bei Kontaktbeschränkungen bleiben. Die Länder können aber weitere Lockerungen erlauben, zum Beispiel, dass sich im öffentlichen Raum künftig bis zu zehn Personen oder Angehörige zweier Haushalte treffen können.

Nach allerlei Geplänkel, das von Boulevard-Medien zum Showdown zwischen der Bundeskanzlerin und den Länderchefs zugespitzt wird, setzen sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten und Angela Merkel am 27. Mai zusammen. Die Kanzlerin hält an drei zentralen Vorgaben für ganz Deutschland fest: Abstandsregeln, Mund-Nasen-Schutz und regionale Notbremse beim Überschreiten einer bestimmten Zahl von Neuinfektionen. Merkel macht deutlich: „Wir leben immer noch am Anfang der Pandemie. Wir haben keinen Impfstoff. Wir haben bis jetzt kein Medikament.“ Dem Verhalten der Bürgerinnen und Bürger sei es zu verdanken, dassdie Einschränkungengewirkt hätten. Die Vorsicht der Kanzlerin kommt nicht von ungefähr: Bei einer Feier in einer Gaststätte im Kreis Leer (Ostfriesland) und beim Gottesdienst einer Baptistengemeinde in Frankfurt haben sich am Wochenende jeweils mehr als 100 Menschen mit dem Coronavirus infiziert und müssen in Quarantäne.

25. Mai
Weltweit 5,4 Millionen bestätigte Infektionen, 345.000 Todesfälle
Deutschland: 178.570 Infektionen, 160.300 Genesene, 8.257 Todesfälle

Auf der wissenschaftlichen Krisenbühne schweben in dieser Woche die Aerosole in den Blickpunkt. Der Berliner Virologe Christian Drosten warnt vor dem Hintergrund neuer Studien vor der Infektionsgefahr durch diese kleinsten Schwebeteilchen in der Luft und rät zum Überarbeiten der bisherigen Corona-Richtlinien des Robert-Koch-Institutes (RKI). Sein ganz praktischer Rat: Im Haus mehr lüften und weniger wischen und desinfizieren. Drosten selbst macht in dieser Woche aber vor allem Schlagzeilen, weil ihn die BILD-Zeitung aufs Korn nimmt. Es geht um seine Studie zur Infektionsgefahr durch Kinder. Als diese Expertise veröffentlicht wurde, waren Schulen und Kitas Deutschland schon längst geschlossen. BILD stellt es jedoch so dar, als habe Drosten mit unter Kollegen umstrittenen Daten den Lockdown von Bildung und Betreuung ausgelöst. Alle Wissenschaftler, die das Springer-Blatt als Zeugen der Anklage zitiert, fühlen sich trotz inhaltlicher Differenzen missbraucht und stärken Drosten öffentlich den Rücken.

Am 27. Mai kündigt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament in Brüssel ein gigantisches Wiederaufbauprogramm an. „Von der Leyen wird Marshall“ titelt die „Tageszeitung“ und erinnert damit an den amerikanischen Wiederaufbauplan für Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg. 750 Milliarden Euro will die EU-Kommission auf den Weg bringen. Davon sollen 500 Milliarden als nicht rückzahlbare Zuwendungen fließen, 250 Milliarden Euro sind als Kredite vorgesehen. Rechnet man alle von der Kommission bereits eingeleiteten und angekündigten Finanzprogramme zusammen, sind dies 2,5 Billionen Euro, eine Zahl mit zwölf Nullen. Es gehe um eine gewaltige Krise, aber auch um eine gewaltige Chance, sagt von der Leyen im Parlament. Nichthandeln würde die Union später um ein Vielfaches treffen. Die Kommissionspräsidentin appellierte an Parlament und Mitgliedsländer, in der Krise zusammenzustehen: „Das ist der Moment Europas und die Zeit für einen kühnen Sprung nach vorn für die nächste Generation EU.“ Ob der Sprung gelingt, werden am Ende die 27 Mitgliedstaaten im Rat entscheiden.

Ob der Sprung gelingt, werden am Ende die 27 Mitgliedstaaten im Rat entscheiden.EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides nimmt den Schwung ihrer Chefin am 28. Mai auf und kündigt ein noch nie dagewesenes europäisches Gesundheitsprogramm an. Es heißt „EU4Health“ und soll für die Jahre 2021 bis 2027 mit einem Etat von rund 9,4 Milliarden Euro ausgestattet werden, davon rund 7,7 Milliarden aus dem neuen Wiederaufbauprogramm. Das wäre eine Aufstockung des bisherigen EU-Gesundheitsbudgets um nicht weniger als 2.000 Prozent, rechnet Kyriakides bei der Vorstellung aus. Wenn Parlament und Rat „EU4Health“ passieren lassen, könnte das Programm am 1. Januar 2021 starten und wäre ein echter Paradigmenwechsel hin zu einer echten europäischen Gesundheitspolitik. „Es ist ein klares Signal, dass die Gesundheit unserer Bürger mehr denn je eine Priorität für uns ist“, sagt Stella Kyriakides. Neben der Krisenbewältigung soll das neue Programm auch zur Lösung weiterer Probleme beitragen: Ungleichheiten beim Zugang zu Gesundheitsleistungen, Bekämpfung von Krebs oder Hindernisse bei der Digitalisierung im Gesundheitsbereich.

Noch eine Nachricht aus Brüssel: Die von der EU-Kommission am 4. Mai gestartete virtuelle Spendenaktion zur Finanzierung von Covid-19-Impfstoffen, -medikamenten und Erforschung weiterer Behandlungsmethoden hat die Zielmarke von 7,5 Milliarden Euro deutlich übertroffen. Bis zum 26. Mai sind 9,8 Milliarden Euro zusammengekommen. „Ein großartiges Ergebnis und Zeichen weltweiter Solidarität“, twittert Ursula von der Leyen.

Jens Spahn macht ernst: Am 23. Mai ist das Pandemie-Paket 2 in Kraft getreten, das es dem Gesundheitsminister erlaubt, die gesetzliche Krankenversicherung per Verordnung auch zur Übernahme der Kosten für Corona-Tests bei Menschen ohne Krankheitssymptome zu verpflichten. Am 27. Mai geht ein entsprechender Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums in die Ressortabstimmung.Finanziert werden sollen die Tests zunächst aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.
Diese Finanzreserve werde im Laufe der zweiten Jahreshälfte erschöpft sein, sagt der Präsident des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS), Frank Plate, am 28. Mai in einem Interview mit dem „General-Anzeiger Bonn“. Für diesen Fall sei gesetzlich ein Darlehen des Bundes vorgesehen, das aber grundsätzlich bis Jahresende getilgt werden müsse. „In der Corona-Krise ist aber absehbar, dass nichts zum Tilgen da seinwird“, warnt Plate. Bislang haben die Krankenkassen ihre monatlichen Zuweisungen noch in gewohnter Höhe erhalten. Allerdings gibt es laut Plate bei der Auszahlung einige Tage Verzögerung, weil über den Gesundheitsfonds derzeit auch viele in den Rettungsschirmen für das Gesundheitswesen verankerten Leistungen finanziert werden müssten.

29. Mai
Weltweit 5,8 Millionen bestätigte Infektionen, 360.000 Todesfälle
Deutschland: 180.458 Infektionen, 163.200 Genesene, 8.450 Todesfälle

Für eine zeitnahe Rückkehr zum Normalbetrieb im Gesundheitswesen plädieren 22 Mitglieder der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina in ihrer am 27. Mai veröffentlichten „Ad-hoc-Stellungnahme“ zur kurz- und mittelfristigen Weiterentwicklung des deutschen Gesundheitssystems. Darin skizzieren die Medizinerund Gesundheitswissenschaftler erste Schlussfolgerungen aus der Corona-Krise und empfehlen Rahmenbedingungen für eine Rückkehr zum Normalbetrieb unter den Bedingungen der Pandemie. Sie empfehlen den Aufbau eines regionalen und krankenhausinternen Frühwarnsystems für Sars-CoV-2-Infektionen sowie das Umsetzen „wissenschaftlich unterlegter, zielgerichteter Teststrategien“. Mit Blick auf die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens plädieren die Autorinnen und Autoren für ein „am Patientenwohl ausgerichtetes, bedarfs- und nicht primär gewinnorientiertes Gesundheitssystem“, in dem Öffentlicher Gesundheitsdienst, ambulanter sowie stationärer Sektor gut zusammenarbeiten müssten und Forschungsergebnisse schneller als bisher für die klinische Praxis zur Verfügung gestellt würden. Bei der Finanzierung schlagen die Wissenschaftler eine Ergänzung der bisherigen Fallpauschalen „um strukturelle Komponenten und das Vermeiden von Fehlanreizen“ vor. Grundsätzlich wünschen sie sich „gesellschaftliche Wertschätzung, eine angemessene Entlohnung, attraktive und bedarfsgerechte Ausbildungsstrukturen und gute Arbeitsbedingungen für medizinisches und pflegerisches Fachpersonal“.

In den USA verschärft sich die Corona-Krise weiter: Dort überschreitet die Zahl der im Zusammenhang mit Covid-19 Verstorbenen in dieser Woche die Grenze von 100.000 Menschen. Mehr als 1,7 Millionen Infektionen sind offiziell registriert – und damit so viele wie in keinem anderen Land der Welt. Trump spielt Golf und liefert sich einen Kleinkrieg mit Twitter. Der Kurznachrichtendienst hat es zum ersten Mal gewagt, einen Tweet Trumps mit einem Link zur Richtigstellung zu versehen. Dagegen entspannt sich die Lage in Deutschland vor dem langen Pfingst-Wochenende weiter. Die Reproduktionszahl hat laut RKI mit einem Wert von 0,61 einen neuen Tiefstand erreicht. Nicht ganz so optimistisch geht der Virologe Hendrik Streeck in die Pfingst-Feiertage. Er äußert Zweifel daran, dass es jemals einen Impfstoff gegen Covid-19 geben wird. „Jede Vorhersage für einen Impfstoff ist nicht seriös. Es gibt bislang gegenkeinen Coronavirus einen Impfstoff“, sagt er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und erinnert daran, dass es auch gegen HIV-Infektionen trotz jahrzehntelanger Forschungen noch keinen Impfschutz gebe. Mit einer schweren zweiten Corona-Welle rechnet der Bonner Wissenschaftler dagegen nicht.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) passt seine Geschäftsordnung der Entspannung im Pandemiegeschehen an. Die Verfahrensordnung ermöglicht es dem Gremium jetzt, regional begrenzte Ausnahmen von Richtlinienbestimmungen zu beschließen. „Inhaltlich richtet sich das dann nach der Art des Ausbruchsgeschehens und kann sich beispielsweise auch ganz punktuell auf einzelne Krankenhäuser beschränken“, erläutert GBA-Chef Josef Hecken in der am Donnerstagnachmittag veröffentlichten Pressemitteilung. Der GBA hat einen großen Teil seiner befristeten Corona-Sonderregelungen zur Verordnung von Arzneimitteln und ambulanten Leistungen bis zum 30.Juni 2020 verlängert und angepasst. Die Möglichkeit zur telefonischen Krankmeldung bei leichten Atemwegserkrankungen läuft dagegen wie geplant am 31. Mai aus.

Die Corona-Pandemie dominiert auch die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft. „Deutschland wird sich in seiner Präsidentschaft mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass Europa gestärkt aus dieser Krise hervorgeht“, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert am 29. Mai bei der Präsentation von Motto, Logo und Website „eu2020.de“. Danach stellt die Bundesregierung die sechs Monate Ratsvorsitz unter das Leitmotiv „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ Das Programm der Präsidentschaft liegt offiziell noch nicht vor. Fest steht jedoch: Es wird die erste weitgehend virtuelle Ratspräsidentschaft in der Geschichte der EU.

16. – 22. Mai 2020:
Von Werkverträgen, WHO und Wirtschaftsweisen

Was darf ein Coronavirus-Test kosten? 60 Euro pro PCR bezahlen die Krankenkassen seit Beginn der Pandemie. „Das können wir nicht weiter finanzieren, wenn künftig pro Woche eine Million Tests stattfinden sollen“, sagt der Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, in einem am 17. Mai veröffentlichten Interview mit der „Rheinischen Post“. Und schließlich sei in einer Marktwirtschaft der Anstieg der Menge normalerweise mit einer Preissenkung verbunden. Immerhin: Der Interessenverband der akkreditierten medizinischen Labore (ALM) will das Gespräch mit der AOK suchen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) reagiert harscher: „Unangemessen, realitätsfern und ein vollkommen falsches Signal“, lässt KBV-Vize Stephan Hofmeister am 20. Mai verlauten. Manche Player im Gesundheitswesen schalten zumindest rhetorisch zurück in den Vor-Krisenmodus.

Trotz der weiter rückläufigen Zahl von Corona-Neuinfektionen bewertet das Robert-Koch-Institut (RKI) das Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland weiter als hoch, für Risikogruppen als sehr hoch. Bis zum 18. Mai hat die RKI-Statistik 174.697 Infektionen registriert. Die Zahl schließt jetzt 154.600 Menschen ein, die als genesen gemeldet wurden. Laut RKI-Lagebericht sind bis zum 17. Mai in Deutschland 7.935 Menschen im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung verstorben. In intensivmedizinischer Behandlung befinden sich aktuell 1.166 Covid-19-Patienten, 797 von ihnen werden künstlich beatmet.

Mit 347 Fällen pro 100.000 Einwohner ist Bayern weiterhin das am stärksten betroffene Bundesland, gefolgt von Baden-Württemberg (307), Hamburg (273) und dem Saarland (272). Am geringsten betroffen sind laut RKI Mecklenburg-Vorpommern (46) und Sachsen-Anhalt (76). Bezogen auf absolute Infektionszahlen rangiert Nordrhein-Westfalen mit 36.365 bestätigten Infektionen hinter Bayern (40.507) und vor Baden-Württemberg (34.000).

18. Mai
Weltweit 4,7 Millionen bestätigte Infektionen, 315.000 Todesfälle
Deutschland: 174.697 Infektionen, 153.400 Genesene, 7.975 Todesfälle

Über das Wochenende hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil an dem angekündigten harten Schlag gegen Missstände in der Fleischindustrie gearbeitet. „Die in mehreren Fleischfabriken aufgetretenen zahlreichen Covid-19-Fälle gefährden nicht nur die Mitarbeiter, sondern auch lokale Lockerungen in den betroffenen Regionen. Die Missstände sind unwürdig und gefährlich“, so Heil. Am 20. Mai billigt das Bundeskabinett ein Konzept für besseren Arbeitsschutz, mit dem der Arbeitsminister vor allem „organisierte Verantwortungslosigkeit in Sub-Unternehmerkonstruktionen“ beenden will
Danach sollen ab 2021 Werkverträge mit Subunternehmern für das Schlachten und Verarbeiten von Fleisch verboten werden. Arbeitgeber müssten die zuständigen Behörden über Wohn- und Einsatzort ausländischer Arbeitskräfte informieren. In der Branche soll es häufigere Kontrollen durch die Arbeitsschutzbehörden geben und Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz mit höheren Bußgeldern bis zu 30.000 Euro bestraft werden. Für den „Metzgermeister um die Ecke“ soll es jedoch Ausnahmeregelungen geben. Das Ganze ist vorerst nur ein Konzept. Es liege nun beim Bundesarbeitsminister, ein Gesetz vorzulegen, „das die bestehenden Missstände abstellt und rechtssicher ist“, erklärt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Gilt auch hier die bekannte Regel, nach der noch kein Gesetzentwurf den Bundestag so verlassen hat, wie er hineingegangen ist?

Das Kabinett beschließt zudem eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung. Danach können künftig auch Unternehmen der Gesundheitsbranche als sicherheitsrelevant eingestuft und so vor einer Übernahme aus Nicht-EU-Ländern geschützt werden. Die Regelung erfasst Unternehmen, „die Güter entwickeln oder herstellen, die für die dauerhafte Aufrechterhaltung eines funktionierenden Gesundheitssystems in Deutschland unerlässlich sind“. Dazu gehören persönliche medizinische Schutzausrüstungen, Arzneimittel und Impfstoffe.

Der Chef der EU-Arzneimittelagentur EMA ist am 18. Mai virtueller Gast einer Anhörung des Europaparlaments. In der Videokonferenz des Gesundheitsausschusses kündigte Guido Rasi an, dass die EMA den Wirkstoff Remdesivir schon bald zulassen könne. „Das ist eine sehr gute Nachricht für Covid-19-Patienten“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei im Europarlament, Peter Liese, im Gespräch mit G+G. Die sorgfältige Vorprüfung durch die EMA lasse auf belastbare Daten dafür schließen, dass Remdesivir den Verlauf einer Covid-19-Erkrankung abmildern oder sogar Leben retten könne. „Es ist trotzdem Wachsamkeit geboten“, betont der CDU-Politiker. „Wir sollten das Medikament vorsichtig einsetzen, weiter Daten sammeln und mögliche Nebenwirkungen beobachten.“ Remdesivir wurde vom Pharmaunternehmen Gilead zum Einsatz gegen Ebola- und andere Virusinfektionen entwickelt, ist aber in der EU noch nicht als Arzneimittel zugelassen. Seit Februar 2020 befindet sich das Mittel in der Erprobung zur Covid-19-Behandlung.

22. Mai
Weltweit 5,1 Millionen bestätigte Infektionen, 333.000 Todesfälle
Deutschland: 179.021 Infektionen, 158.000 Genesene, 8.212 Todesfälle

In Genf tagt am 18. und 19. Mai die Weltgesundheitsversammlung - verkürzt und virtuell. Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, muss sich erneut gegen die Vorwürfe der USA verteidigen, die WHO sei „eine Marionette Chinas“. Deutschland dagegen unterstütze die WHO auch weiterhin voll und ganz, betont Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in seiner Videobotschaft für die Versammlung. Er verdoppelt den Beitrag zum WHO-Nothilfeprogramm auf 50 Millionen Euro. Insgesamt unterstützt die Bundesrepublik die WHO im laufenden Jahr mit 176 Millionen Euro. Aber auch Spahn sieht Reformbedarf und lässt zwischen den Zeilen Kritik an China erkennen. Die WHO müsse unabhängiger von einzelnen Staaten werden, so der Minister. Und die Mitgliedsländer müssten dazu bewegt werden, Infektionsausbrüche rascher zu melden und müssten internationalen Expertenteams erlauben, vor Ort unabhängige Untersuchungen anzustellen.

Die EU ist für Spahn Motor einer WHO-Reform. „Deutschland und Frankreich werden dazu ein gemeinsames Konzept vorlegen“, kündigt der CDU-Politiker an und setzt auch dies auf die Tagesordnung der am 1. Juli beginnenden deutschen Ratspräsidentschaft. Antworten auf die Covid-19-Pandemie sind nach seiner Darstellung das Schlüsselthema dieser Präsidentschaft. Das Programm wird mit der berühmten heißen Nadel gestrickt. Die Corona-Krise hat alle Themen- und Veranstaltungsplanungen über den Haufen geworfen. Ende Mai will Spahn in Berlin seine Agenda für die deutsche Krisen-Präsidentschaft vorstellen.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) ächzt unter den Belastungen durch die Coronavirus-Pandemie. Im Pandemie-Paket II der Bundesregierung stecken 50 Millionen Euro, mit denen die Gesundheitsämter technisch und personell aufgewertet werden sollen. „Das ist gut, aber nicht ausreichend“, schreibt die Vorsitzende des Marburger Bundes, Susanna Johna, in der Maiausgabe von G+G. Die Ärzteorganisation vertritt einen Großteil der verbliebenden rund 2.500 Mediziner im ÖGD. 1995 arbeiteten laut Marburger Bund noch gut 3.780 Ärztinnen und Ärzte in den Gesundheitsämtern der Republik. „Ohne wesentlich mehr qualifizierte Fachärztinnen und -ärzte wird der ÖGD seine Aufgaben nicht mehr erfüllen können“, betont Johna. Sie vergisst nicht darauf hinzuweisen, dass aus Sicht ihres Verbandes auch „attraktive Arbeits- und Entgeltbedingungen“ dazu gehören, um das Mauerblümchen ÖGD wieder in das richtige Licht zu rücken.

An Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft mangelt es wahrlich nicht. Am 22. Mai meldet sich der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Lage zu Wort: „Angesichts der Corona-Krise ist mit einem historisch starken Einbruch der deutschen Wirtschaftsleistung im ersten Halbjahr 2020 zu rechnen. Die Pandemie hat praktisch alle Länder erfasst und dürfte mit einem weltweiten Rückgang der Wirtschaftsleistung einhergehen.“ Die Rezepte der „Wirtschaftsweisen“ für eine konjunkturelle Erholung dürften einflussreichen Lobbygruppen kaum gefallen. Sie plädieren für einen sinnvollen Strukturwandel und warnen die Politik davor, „sich unter dem Einfluss einzelner Branchen zu einer Vielzahl an branchenspezifischen Maßnahmen, wie etwa einer Kaufprämie für Fahrzeuge, verleiten lassen, die tendenziell bestehende Strukturen verfestigen, ohne eine durchschlagende konjunkturelle Wirkung zu erzielen.“ Wichtig und sinnvoll sind aus Sicht der Sachverständigen dagegen „Investitionen in das Gesundheitswesen, den öffentlichen Nahverkehr, die Netzinfrastruktur, die Infrastruktur für die emissionsneutrale Mobilität sowie in den Breitbandausbau und in die Digitalisierung von Behörden und Schulen“.

Ach ja. Die Verschwörungsfanatiker haben sich auch in dieser Woche wieder an Bill Gates abgearbeitet. Ob sie sich ausgerechnet durch das Portal „Pharma-Fakten“ eines Besseren belehren lassen, ist unwahrscheinlich. Zumindest unternimmt die gemeinsame Plattform der deutschen Pharmaverbände mit dem am 22. Mai veröffentlichten Dossier „Die Wahrheit über Bill Gates“ den lobenswerten Versuch. Die Bill&Melinda-Gates-Foundation unterstütze allein die Covid-19-Forschung mit 250 Millionen Dollar. „Bill Gates hat in der Welt so viel Gutes getan, dass eigentlich jeder Verschwörungstheoretiker den Aluhut vor ihm ziehen müsste“, betont „Pharma-Fakten“.

Mit dem Test-Thema hat diese Wochenchronik begonnen, mit dem Test-Thema endet sie: Jens Spahn will noch im Mai die rechtlichen Grundlagen für Corona-Tests bei der Aufnahme von Menschen in ein Pflegeheim oder Krankenhaus schaffen. „Wenn Patienten und Bewohner aufgenommen oder verlegt werden, sollten Sars-CoV-2-Tests die Regel sein“, sagt der Gesundheitsminister der Tageszeitung „Die Welt“. Im Fall einer Infektion sollen in einer Einrichtung das gesamte Personal, alle Bewohner oder Patienten vorsorglich getestet werden.

9. – 15. Mai 2020:
Zwischen Verschwörungstheorien und Pandemie-Paket 2

Trotz der zahlreichen Lockerungen, die nach und nach in Kraft treten, gelten im ganzen Land weiter die Abstandsregeln. Über das Wochenende (9./10. Mai) muss die Polizei jedoch in Berlin, Stuttgart, München und weiteren Städten nahezu machtlos zusehen, wie hunderte Menschen teils dicht gedrängt gegen „Corona-Willkür“ demonstrieren. Unter die Menschen mit berechtigten Sorgen um Beruf, Einkommen oder die Belastung durch noch geschlossene Schulen und Kitas mischen sich zunehmend Verschwörungstheoretiker und Krisen-Nutznießer von Rechts und Links. Während sich das Coronavirus immer langsamer ausbreitet, infizieren sich über die sozialen Netzwerke immer mehr Menschen mit oft haarsträubendem Corona-Mumpitz. Das „Kompetenznetz Public Health“ veröffentlicht am 13. Mai ein Faktenblatt zum Umgang mit Falschnachrichten. Ein Medikament gegen Faktenresistenz ist immer noch in weiter Ferne.

Am 11. Mai haben Spitzenvertreter der Krankenkassen Telefonsprechstunde beim Bundesgesundheitsminister. Durch die Medien geistert zuvor ein 14-Milliarden-Minus. Eine genaue Zahl nennen aber weder Jens Spahn noch die Kassenchefs. Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, macht tags darauf deutlich, wie ernst die Kassenlage ist: Spätestens im Herbst ist die sogenannte Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds aufgebraucht. Im Dezember drohen die Zuweisungen an die Krankenkassen zu versiegen. Nötig sei deshalb ein deutlich höherer Bundesschuss. Der Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, zeigt sich zuversichtlich, „dass Jens Spahn verstanden hat“. Im Herbst will man sich zum „Kassensturz“ zusammensetzen. Bis dahin sollen seriöse Zahlen vorliegen. Denn neben milliardenschweren Corona-Mehrausgaben verzeichnen die Kassen auch Einsparungen durch weniger Arzt- und Krankenhausbehandlungen. Litsch macht am 13. Mai in einem Interview deutlich, dass auf die GKV durch den Konjunktureinbruch vor allem ein „massives Einnahmenproblem“ zurolle. „Wenn die Politik die Sozialabgabenquote unter 40 Prozent halten will, geht das nur durch mehr Bundesmittel für die GKV“, sagt der AOK-Vorstand.

11. Mai
Weltweit 3,8 Millionen bestätigte Infektionen, 269.500 Todesfälle
Deutschland: 169.575 Infektionen, 145.600 Genesene, 7.417 Todesfälle

Kaum fühlen sich die Menschen ein wenig lockerer, steigt der Reproduktionswert „R“ wieder an. Doch aus Sicht des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist der jüngste Anstieg der Ansteckungsrate kein Grund zur Sorge. Ein paar Tage mit einem geringen Wert über eins lägen im Rahmen der statistischen Ungenauigkeit, sagt RKI-Vizepräsident Lars Schaade am 12. Mai. Erst bei einem Wert von 1,2 oder 1,3 über längere Zeit müsse man sich Gedanken zu machen. Der RKI-Vize behält zunächst recht: Im Lagebericht des Instituts zum Wochenausklang (15. Mai) ist ein „R“-Wert von 0,88 verzeichnet. Er beruht auf einer neuen Berechnungsmethode über einen 7-Tage-Verlauf. Bisher hat das RKI die Reproduktionsrate auf der Basis eines 4-Tage-Zeitraums berechnet. Danach bemessen läge der R-Wert sogar bei nur 0,75.

Zu Buche schlagen bei den Infektionszahlen in dieser Woche vor allem einzelne Covid-19-Ausbrüche in Pflegeheimen in Thüringen (Landkreis Greitz) und unter Mitarbeitern von zwei Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein. In der Folge ordnen die Länder Tests bei allen fleischverarbeitenden Betrieben in Deutschland an. Wie im Fall der Erntehelfer wirft die Corona-Krise ein Schlaglicht auf schlechte Unterbringungsbedingungen von Vertragsarbeitern. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ärgert sich über „Konzerne, die Verantwortung auf Subunternehmer abwälzen“ und Bundesarbeitsminister Heil kündigt für die neue Woche ein Konzept der Bundesregierung für bessere Arbeitsbedingungen an.

Jens Spahn telefoniert am 12. Mai mit seinen EU-Amtskollegen. Dabei geht es auch um Möglichkeiten, die Produktion wichtiger Arzneimittel zurück nach Europa zu holen. Der Minister will das Thema zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 machen. Das dürfte bei Peter Liese auf Zustimmung stoßen. Der deutsche Europaabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament will der Gesundheitspolitik auf EU-Ebene mehr Stellenwert einräumen. Die Corona-Krise zeige, „dass es eine völlig falsche Entscheidung war, Gesundheitspolitik nicht prioritär zu behandeln“, sagt Liese. In einem gemeinsam mit den Europaparlamentariern und Medizinern Chrysoula Zacharopoulou aus Griechenland (Liberale) und Manuel Pizarro aus Portugal (Sozialdemokraten) formulierten Positionspapier fordert er einen „gemeinsamen europäischen Mechanismus für Maßnahmen im Gesundheitswesen“ und ein eigenständiges und finanziell gut ausgestattetes Gesundheitsaktionsprogramm. Die 2018 von Kommission und Rat getroffene Entscheidung, das Gesundheitsaktionsprogramm mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zusammenzulegen, habe sich als falsch erwiesen und müsse so schnell wie möglich rückgängig gemacht werden. „Gesundheit ist das Wichtigste – auch in der EU“, schreiben Liese und seine Parlamentskollegen.

15. Mai
Weltweit 4,44 Millionen bestätigte Infektionen, 302.500 Todesfälle
Deutschland: 173.152 Infektionen, 151.700 Genesene, 7.824 Todesfälle

„Wir bleiben für Euch da. Bleibt Ihr bitte Zuhause!“, hieß es in der Akutphase der Corona-Krise im März und April. Jetzt stellt sich heraus, dass auch immer mehr Ärztinnen und Ärzte zu Hause bleiben. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) begrüßt am 13. Mai die schnelle Einigung mit der Bundesagentur für Arbeit beim Kurzarbeitergeld auch für angestellte Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich. „Das gibt den Praxen Sicherheit“, sagt KBV-Chef Andreas Gassen. Nach Angaben der Ärzteorganisation Marburger Bund (MB) befinden sich rund 32 Prozent der angestellten Praxisärzte in Kurzarbeit, in den Krankenhäusern sind es laut einer MB-Umfrage etwa zehn Prozent der Ärzte. In den Rehakliniken liege der Anteil der Kurzarbeit sogar bei 54 Prozent. Die Arbeitszeit der Betroffenen sei meist um bis zu 50 Prozent reduziert worden, teilt der MB mit. Drei Viertel der Befragten sehen laut Verband „keinen nachvollziehbaren Grund für die Kurzarbeit in ihrem Betrieb“.

Durch diese Entwicklung sehen sich auch diejenigen bestätigt, die angesichts der Covid-19-Entspannung in den Krankenhäusern Änderungen bei den finanziellen Unterstützungsleistungen für die Kliniken fordern. Pauschal 560 Euro pro Tag für jedes leere Bett sei nicht mehr angemessen und führe zu Fehlanreizen. Die Politik reagiert: Der Gesundheitsausschuss des Bundestages beschließt am 13. Mai einen Änderungsantrag zum zweiten Bevölkerungsschutzgesetz. Darin ist vorgesehen, dass die Tagespauschale für freigehaltene Betten in ihrer Höhe differenziert werden kann. „Die Motivation der Krankenhäuser für eine Rückkehr zum Regelbetrieb soll nicht durch die Höhe der Ausgleichspauschalen gedämpft werden“, heißt es zur Begründung.

Der Bundestag beschließt am 14. Mai das Pandemie-Paket 2 der Bundesregierung. Doch anders als beim ersten Bevölkerungsschutzgesetz im März stimmen nur die Koalitionsfraktionen zu. Die FDP lehnt ab und kritisiert „zu weitreichende Verordnungsermächtigungen für das Bundesgesundheitsministerium“. Die Grünen enthalten sich, Linkspartei und AFD stimmen gegen das Gesetz. Streitpunkt bleiben die Kosten für die Coronavirus-Tests bei Menschen ohne Symptome und für mögliche Antikörpertests. Im Gesetz steht jetzt zwar, dass nicht mehr die einzelnen Krankenkassen die Kosten übernehmen sollen. Doch stattdessen soll das Geld aus der bereits arg strapazierten Liquiditätsreserve fließen. Im Herbst will sich Spahn mit Finanzminister Olaf Scholz zusammensetzen um auszurechnen, wie viel Steuergeld die Kassen für diese versicherungsfremden Leistungen bekommen. Das steht aber nur in den Erläuterungen zum Gesetz. Doch in der Bundestagsdebatte legen sich die gesundheitspolitischen Expertinnen von CDU und SPD fest. „Die Vertreter der Kassen dürfen uns da beim Wort nehmen“, sagt Christdemokratin Karin Maag. Und ihre SPD-Kollegin Sabine Dittmar betont: „Ich vertraue nicht nur darauf, sondern erwarte, dass spätestens im Herbst über einen Bundeszuschuss für den Ausgleich dieser Aufwendungen entschieden wird.“

Am 15. Mai stimmt der Bundesrat dem Pandemie-Paket 2 zu. Es enthält neben der finanziellen Förderung für den Öffentlichen Gesundheitsdienst zahlreiche weitere Regelungen, darunter den Anspruch auf die Sonderleistung für Beschäftigte in der Altenpflege. Das Pflegeunterstützungsgeld für Angehörige wird bis Ende September für 20 anstatt für zehn Tage gezahlt. Ärzte können mehr saisonalen Grippeimpfstoff vorab bestellen, ohne Regressforderungen der Krankenkassen befürchten zu müssen. Labore müssen künftig auch negative Tests an das RKI melden. Verankert ist im Gesetz auch die Kostenübernahme für die Behandlung von Covid-19-Patienten aus dem EU-Ausland in deutschen Kliniken. Dafür sind rund 15 Millionen Euro eingeplant.

1. – 8. Mai 2020:
Die Woche der Lockerungen

Spendengalas gibt es häufig. Den Spendenmarathon, den EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, am 4. Mai eröffnet, gab es dagegen noch nie. Drei Stunden lang verkünden 41 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt in einer live übertragenen Videokonferenz nacheinander den Beitrag ihrer Länder für die gemeinsame internationale Forschung zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Der Spendenmarathon geht zurück auf eine Initiative der G-20-Staatschefs vom 26. März. Das gesammelte Geld soll „einen schnellen und gleichberechtigten Zugang zu sicheren, hochwertigen, wirksamen und erschwinglichen Coronavirus-Diagnostika, -Therapeutika und -Impfstoffen gewährleisten“. Allein die EU-Kommission steuert eine Milliarde Euro bei. Deutschland gibt 525 Millionen Euro. Im Videostatement kündigt Bundeskanzlerin Angela Merkel weitere 1,3 Milliarden Euro für andere internationale Projekte an, insbesondere zur Milderung der Pandemiefolgen in Afrika. Am Abend sind mehr als 7,4 Milliarden Euro zusammengekommen. „Die Welt ist vereint gegen das Coronavirus und die Welt wird gewinnen“, sagt Ursula von der Leyen. Sowohl die USA als auch Russland fehlen auf der Liste der Spenderländer.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn besucht am 4. Mai gemeinsam mit Ministerpräsident Markus Söder die bayerische Niederlassung des Pharmakonzerns Roche aus der Schweiz. In Penzberg bei München hat Roche einen Antikörpertest für Sars-Cov-2 entwickelt. Der Blutest erlaube zu 100 Prozent eine Aussage darüber, ob Betroffene eine Infektion durchlebt hätten, verspricht Roche-Verwaltungsratschef Dr. Christoph Franz. Die Medizinprodukte-Zulassung durch die „Food and Drug-Administration“ der USA gilt auch für die EU. Die Bundesregierung hat laut Spahn bereits für Mai drei Millionen Testkits für das deutsche Gesundheitswesen bestellt. Danach will der Bund jeweils fünf Millionen Tests pro Monat abnehmen. Der Gesundheitsminister kündigt mehrere koordinierte Studien an und setzt darauf, dass die Antikörpertests die Dunkelziffer der Covid-19-Infektionen ans Licht bringen. Zum Preis des Testverfahrens äußerte sich Roche noch nicht. „Wir reden aber nicht von mehreren hundert Euro“, sagt Verwaltungsratschef Franz. Die Krankenkassen beruhigt das nicht gerade, denn Jens Spahn lässt offen, ob der Bund die GKV auch für Antikörpertests zur Kasse bitten wird. In einem gemeinsamen Brief an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Gesundheit lehnen die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Krankenkassen-Spitzenverband dieses Vorhaben noch einmal ab.

4. Mai
Weltweit 3,5 Millionen bestätigte Infektionen, 247.000 Todesfälle
Deutschland: 163.175 Infektionen, 130.400 Genesene, 6.692 Todesfälle

Bereits übers Wochenende hat die Kritik am sogenannten Immunitätsausweis zugenommen. Der Gesundheitsminister findet ihn weiterhin gut. Die Immunität gegen Hepatitis oder Masern könne man sich ja ebenfalls vom Arzte bescheinigen lassen. Doch auch der GroKo-Partner will das Vorhaben des CDU-Ministers nicht mittragen. Der Passus verschwindet aus dem Gesetzentwurf für das zweite Bevölkerungsschutzgesetz, das der Bundesrat am 7. Mai in 1. Lesung berät. Spahn lässt sich ein Hintertürchen offen: Er hat den Deutschen Ethikrat um Stellungnahme gebeten. Im Bundestag betont der Gesundheitsminister außerdem, dass die Zahl der Corona-Tests weiter ausgeweitet werden sollen. Die momentane Kapazität von rund einer Million Tests pro Woche müsse auch genutzt werden, auch für präventive Tests in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

Auch in dieser Woche sendet die Wirtschaft Hiobsbotschaften. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, fordert vor der mit Spannung erwarteten Schaltkonferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder am 6. Mai einen klaren Exit-Zeitplan. Jede Woche Shutdown koste die Volkswirtschaft einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag an Wertschöpfung. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer fordert angesichts der niedrigeren Infektionszahlen die Corona-Kehrtwende. Die EU-Kommission warnt am 6. Mai in ihrer traditionellen Frühjahrsprognose vor einer „Wirtschaftsrezession historischen Ausmaßes“.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) sieht Deutschland bei der Entwicklung der Corona-Zahlen auf einem guten Weg, geht aber dennoch von einer zweiten Welle der Epidemie aus. Bei einer Pandemie sei das Virus so lange aktiv, bis sich 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung infiziert hätten, sagt RKI-Präsident Prof. Lothar Wieler bei seiner Pressekonferenz am 5. Mai. Im Übrigen ist er zufrieden mit der Entwicklung: In den vergangenen Tagen seien nur um die 700 bis 1.600 neue Fälle pro Tag übermittelt worden, die Reproduktionszahl sei auf 0,71 gesunken. Bei der derzeitigen Dynamik seien keine Engpässe bei Intensiv- und Beatmungsplätzen zu erwarten.

7. Mai
Weltweit 3,77 Millionen bestätigte Infektionen, 264.000 Todesfälle
Deutschland: 166.091 Infektionen, 139.900 Genesene, 7.119 Todesfälle

Was Merkel vor 14 Tagen noch als „Öffnungsdiskussionsorgien“ kritisiert hat, setzen die Bundesländer längst in konkrete Politik um. Am 4. Mai gibt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil einen „Fünf-Punkte-Plan“ zur Öffnung von Gastronomie, Tourismus und Schulen nach dem 11. Mai bekannt. Am 5. Mai folgt Markus Söder mit dem „Bayern-Plan“ mit schrittweisen Lockerungen bis Pfingsten. Auch andere Länder kündigen weitere Lockerungen an. Bei der Bund-Länder-Schalte am 6. Mai legt die grundsätzlich weniger forsche Kanzlerin die Verantwortung für weitere Lockerungen weitgehend in die Hände der Länder. „Wir können uns ein Stück Mut leisten, aber wir müssen vorsichtig bleiben“, sagt Merkel. Die Kontaktbeschränkungen und Abstandsregelungen werden deshalb grundsätzlich bis zum 5. Juni verlängert. Doch dürfen sich jetzt auch Angehörige von zwei Haushalten im öffentlichen Raum treffen. Und bereits zum Muttertag am 10. Mai gilt eine Regelung, nach der die Bewohner von Pflegeheimen oder Behinderteneinrichtungen wieder regelmäßig von einer konstanten Kontaktperson besucht werden dürfen. In ganz Deutschland dürfen ab dem 11. Mai wieder alle Geschäfte öffnen. Und bis zu den Sommerferien sollen alle Schülerinnen und Schüler ihre Schule wieder von innen gesehen haben.
Als Voraussetzung für die Lockerungen haben sich Bund und Länder auf einen „Notfallmechanismus“ verständigt. Eine regionale Obergrenze für Infektionen - 50 Fälle pro 100.000 Einwohner über sieben Tage hinweg - soll dafür sorgen, dass bei einem örtlichen oder regionalen Aufflammen von Infektionen erneute Verschärfungen auch nur dort notwendig sind.

Auch das RKI zieht Konsequenzen aus der von der Politik eingeläuteten „neuen Phase der Epidemie“. Am 7. Mai verkündet Vizepräsident Lars Schade das Ende der regelmäßigen Pressekonferenzen mit den aktuellen Zahlen. Das RKI-Team will nur noch anlassbezogen informieren. Schade mahnt angesichts der Lockerungen zur Vorsicht und zu striktem Einhalten der Abstands- und Hygieneregeln: „Wir haben es selbst in der Hand, ob und wann es eine zweite Welle geben wird.“ Zur neuen Phase der Epidemie gehört aus Sicht der Krankenkassen auch ein Kassensturz. Am einmaligen Feiertag in Berlin (8. Mai) und über das Wochenende dürften die Finanzfachleute der Kassen analysieren, was sich in der Epidemie-Gesetzgebung der vergangenen Wochen an Belastungen für die Beitragszahler angesammelt hat. Am Montag (11. Mai) treffen sich Kassen-Spitzen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Auch das wird ein Krisengipfel, denn die vielstrapazierte Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds dürfte längst aufgebraucht sein.

25. – 30. April 2020:
Testen, testen, testen?

Der Bundesgesundheitsminister zeigt sich lernfähig. Oder beugt er sich schlicht der Macht des Machbaren? Jedenfalls vollzieht Jens Spahn am Wochenende (25./26. April) eine Kehrtwende bei seinen Plänen für eine sogenannte Tracing-App zur Nachverfolgung von Personen mit Kontakt zu Covid-19-Infizierten. Erfasste Daten sollen nun doch nicht zentral, sondern dezentral auf den einzelnen Smartphones gespeichert werden. Dafür hatten sich neben dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber auch sechs netzpolitische Organisationen, darunter der Chaos-Computer-Club, in einem Offenen Brief an Kanzleramt und Gesundheitsminister ausgesprochen. „Es muss eindeutig und leicht verständlich sein, zu welchem Zweck die Daten erhoben und wann sie wieder gelöscht werden. Ein individuelles Tracking oder eine spätere Re-Personalisierung müssen ausgeschlossen sein“, fordert Kelber. Das Einlenken verzögert zwar das Corona-App-Projekt der Bundesregierung, nimmt aber den Gegnern Wind aus den Segeln. Welche technologische Plattform die Regierung konkret anstrebt, bleibt indes noch offen.

Die Coronavirus-Pandemie schlägt sich bei den Arzneimittelausgaben nieder. Im März sind die Ausgaben der Krankenkassen für Medikamente um 25 Prozent nach oben geschnellt. „Die Apotheken hatten im März einen wahren Ansturm von Patienten mit Rezepten zu bewältigen“, sagt der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes, Fritz Becker, am 27. April. Der Grund: Viele Patienten haben aus Angst vor geschlossenen Praxen oder vor einer Infektion mit dem Coronavirus in geöffneten Praxen Medikamente „gehamstert“. Zudem wurden mehr größere und damit teurere Packungen verordnet. Neue Zahlen des Apothekerverbands für Anfang April deuten allerdings auf eine vorerst einmalige Bugwelle hin. „Es ist zu erwarten, dass viele Vorratskäufe durch entsprechende Umsatzrückgänge in den nächsten Monaten kompensiert werden“, sagt auch Gisbert W. Selke, der für das Wissenschaftliche Institut der AOK die Entwicklungen auf dem Arzneimittelmarkt durchleuchtet.

Um rund eine Milliarde Euro aus dem Pflegekassen geht es bei der geplanten Corona-Prämie für Pflegekräfte. Alle sind sich einig, dass die Beschäftigten in den Pflegeeinrichtungen und in der ambulanten Pflege für ihren aufopferungsvollen Dienst mehr als Applaus vom Balkon verdienen. Jens Spahn und sein Kabinettskollege, Arbeitsminister Hubertus Heil, veröffentlichen am 27. April einen Vorschlag zur Kostenaufteilung. Er beruht auf Empfehlungen der Mitglieder der jüngsten Pflegekommission. Danach soll es eine nach Aufgaben und Arbeitszeit gestaffelte Prämie von bis zu 1.500 Euro für Pflegekräfte, Auszubildende und andere Beschäftigte geben. Zwei Drittel sollen die Pflegekassen zahlen, ein Drittel Bundesländer und Arbeitgeber.
Im Gesetzestext, den das Bundeskabinett zwei Tage später verabschiedet, ist dann der Anteil der Pflegeversicherung verankert, nicht aber das fehlende Drittel. Spahn und Heil appellieren an Länder und Arbeitgeber, sich nicht vor der Verantwortung zu drücken. Für Beruhigung bei den Sozialkassen sorgt der Passus im Gesetz, wonach die Bundesregierung „in der zweiten Jahreshälfte“ entscheiden will, wie viel Steuergeld ihr der Dank für die Pflegekräfte wert ist.

27. April
Weltweit 2,98 Millionen bestätigte Infektionen, 206.658 Todesfälle
Deutschland: 155.770 Infektionen, 5.976 Todesfälle

„Deutschland ist im internationalen Vergleich bisher gut durch die Krise gekommen“, sagt der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Prof. Lothar Wieler, bei seiner Pressekonferenz am 28. April. Die Zahl der Sars-CoV-2-Neuinfektionen in Deutschland nimmt kontinuierlich ab. Die Gesamtzahl von 156.337 beim RKI gemeldeten Infektionen schließt an diesem Tag 117.400 bereits wieder genesene Patienten ein.
Die positive Entwicklung lässt es aus Sicht des Gesundheitsministers zu, ab Mai wieder einen Teil der für Covid-19-Patienten reservierten Klinikkapazitäten für planbare Operationen zu nutzen. Statt 25 sollen nur noch 50 Prozent der Intensivpflegebetten für Covid-19-Erkrankte reserviert werden. 70 Prozent der OP-Kapazitäten sollen in einem ersten Schritt für planbare Operationen geöffnet werden und dann abhängig vom Infektionsverlauf angehoben werden. Parallel legt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ein Konzept vor. Danach sollen die Kliniken vorrangig wieder für drei Gruppen öffnen: „Patienten, bei denen eine Verschiebung der Behandlung die Lebenserwartung verkürzen würde, Patienten, bei denen eine Verschiebung zu einer dauerhaften und unverhältnismäßigen Funktionseinschränkung führen würde, sowie Patienten mit Symptomen, die die Lebensqualität deutlich einschränken.“ Die DKG hält es für ausreichend, dass 20 Prozent der Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit für Covid-19-Patienten freigehalten werden. Und Infizierte, die nicht zwingend ins Krankenhaus müssen, sollen vorrangig ambulant behandelt werden. Der AOK-Bundesverband begrüßt den Vorschlag: „Der Schwellenwert von 20 Prozent entspräche rund 8.000 Betten und erscheint angesichts der aktuell rund 2.500 Covid-19-Fällen auf den Intensivstationen ausreichend.“

Das Bundeskabinett bringt am 29. April weitere Corona-Krisengesetze auf die parlamentarische Reise. Dazu gehört das „Sozialschutzpaket 2“ von Arbeitsminister Heil, das insbesondere eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes und der Hilfen bei Arbeitslosigkeit vorsieht, um soziale und wirtschaftliche Härten abzufedern. Durchs Kabinett geht auch das in der Vorwoche im Hause Spahn formulierte „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ – ein Mammutgesetz, dessen viele detaillierte Vorschläge bei den Betroffenen erst nach und nach ihre Wirkung entfalten dürften.

Zentrale Inhalte des Gesetzentwurfes: Der öffentliche Gesundheitsdienst soll für rund 50 Millionen Euro ein personelles und technisches „Upgrade“ (Spahn) erhalten. Und die Covid-19-Tests sollen deutlich ausgeweitet werden. „Wir wollen Corona-Infizierte künftig schneller finden, testen und versorgen können. Nur so können wir Infektionsketten wirksam durchbrechen“, sagte Spahn. Vor allem im Umfeld besonders gefährdeter Personen – etwa in Pflegeheimen – soll in den nächsten Wochen verstärkt und präventiv auf Corona-Infektionen getestet werden.

30. April
Weltweit 3,2 Millionen bestätigte Infektionen, 228.625 Todesfälle
Deutschland: 161.552 Infektionen, 6.467 Todesfälle

Die Tests auf Kassenkosten würden künftig auch Personen ohne Symptome einschließen. Sowohl der RKI-Chef als auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung halten davon nichts. „Reiner Aktionismus“, sagt KBV-Chef Andreas Gassen. Konkrete Ziele für die Testzahlen bleibt der Gesetzentwurf schuldig. In der Erläuterung heißt es allgemein, dass auf die GKV „je eine Million zusätzlicher ungebündelter Tests“ Mehrausgaben von rund 60 Millionen Euro zukommen. Das entspricht den aktuellen GKV-Kosten von knapp 60 Euro pro Test. In der Vorwoche gab es laut Spahn in Deutschland rund 467.000 Tests – so viele wie noch nie seit Beginn der Krise. Die Kostenübernahme durch die GKV schließt laut Kabinettsentwurf auch Tests auf Immunität ein. Die soll es geben, „sobald klar ist, dass eine Immunität für einen längeren Zeitraum möglich und die Person dann nicht mehr ansteckend ist“, erläutert der Minister. Und: Wer eine Infektion durchlebt hat, soll sich die Immunität künftig bescheinigen lassen können – analog zum Impfpass.

„Abenteuerlich“ nennt der KBV-Chef diesen Vorschlag am 30. April. Es gebe bisher keinerlei wissenschaftliche Erkenntnisse in Sachen Covid-19-Immunität. Er kritisiert „immer absurdere Auswüchse“ im Zeichen der Coronakrise. Und Kristiana Ludwig kommentiert in der „Süddeutschen Zeitung“: „Wenn ein Immunitätspass zum Freifahrtschein wird, werden sich viele Menschen bewusst anstecken wollen.“

Die KBV-Führung warnt bei ihrer Online-Pressekonferenz am 30. April, dass sich in der zweiten Jahreshälfte die Sterblichkeitsrate in Deutschland deutlich erhöhen könnte. Diagnostik und Therapie bei anderen Erkrankungen seien komplett in den Hintergrund getreten. Angesichts sinkender Covid-19-Infektionen sei deshalb eine schrittweise Rückkehr zur Regelversorgung aus medizinischer Sicht dringend angeraten. Das Problem: Es fehlt in den Praxen der Niedergelassenen weiter an ausreichender Schutzausrüstung. „Solange dies so bleibt und Patienten deshalb aus Angst nicht in die Praxen kommen, ist auch an eine Rückkehr zur Regelversorgung nicht zu denken. Das ist eine gefährliche Entwicklung“, sagt KBV-Vize Dr. Stephan Hofmeister.

Apropos Schutzausrüstung: Seit dem 29. April gilt in allen Bundesländern die Schutzmaskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkaufen. „Reine Symbolpolitik und eher gefährlich für die Gesundheit, wenn Masken dauerhaft getragen und nicht vernünftig desinfiziert werden“, warnt die KBV-Spitze angesichts des bunten Maskentreibens in Stadt und Land. Echten Schutz gebe es nur durch hochwertige Schutzmasken der Klassen FFP2/FFP3. Diese seien aber immer noch Mangelware und müssten deshalb weiter dringend für das medizinische Personal vorgehalten werden.

Doch auch die gute Nachricht vor Maifeiertag und langem Wochenende kommt von den Kassenärzten: „Das Gesundheitswesen ist nicht überlastet, es war auch nie überlastet und es ist auch nicht zu erwarten, dass es überlastet wird“, sagt Andreas Gassen.

9. – 24. April 2020:
Von leichten Lockerungen und Öffnungsdiskussionsorgien

Nach sonnigen Osterfeiertagen ohne Urlaubsreiseverkehr, Verwandtenbesuche und ohne festliche Gottesdienste wartet ganz Deutschland gespannt auf die angekündigte Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am 15. April. Die Regierungschefs wollen entscheiden, wie es mit den gravierenden Alltagseinschränkungen nach dem 19. April weitergeht. Dann enden in den meisten Bundesländern die Osterferien. Einige Politiker, darunter der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), haben über das Osterwochenende die Hoffnung auf Lockerungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lockdowns geweckt.

Laschet stützt sich dabei auf seinen eigenen Expertenrat und auf die am 9. April in Düsseldorf vorgestellten ersten Zwischenergebnisse der „Heinsberg-Studie“ des Virologen Prof. Hendrik Streeck. Der untersucht zusammen mit anderen Wissenschaftlern der Universität Bonn im Auftrag der NRW-Landesregierung die Coronavirus-Ausbreitung und die Dunkelziffer der Infektionen in Deutschlands erstem Covid-19-Hotspot. Streeck sagt, dass die massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens bei striktem Einhalten von Hygiene- und Abstandsregeln teilweise gelockert werden könnten.

Dagegen hatten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, und Bundeskanzlerin Angela Merkel noch kurz vor Ostern zur Vorsicht gemahnt. Es gelte fortzusetzen, was man durch sehr diszipliniertes Verhalten bisher gemeinsam erreicht habe. „Wir werden noch ganz, ganz lange mit der Pandemie leben müssen“, sagt die Kanzlerin und verweist auf ein angekündigtes Konzept der Wissenschaftsakademie Leopoldina in Halle. Darin empfiehlt das Expertengremium am Ostermontag (13. April) einen schrittweisen Ausstieg aus den Beschränkungen des öffentlichen Lebens und befeuert damit ebenfalls die „Exit“-Debatte.

14. April:
Weltweit 1,9 Millionen bestätigte Infektionen, rund 120.000 Todesfälle
Deutschland: 130.072 Infektionen, 3.194 Todesfälle

Am 14. April verabschiedet der NRW-Landtag ein entschärftes Epidemiegesetz. SPD und Grüne haben durchgesetzt, dass Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Angehörigen der Gesundheitsberufe nicht dienstverpflichten darf. Ärzte und Pfleger sollen sich stattdessen in ein Freiwilligenregister eintragen. In Bayern haben dagegen erste Städte und Gemeinden trotz heftiger Proteste der Ärzteschaft damit begonnen, Allgemeinmediziner für die hausärztliche Versorgung in Pflegeeinrichtungen zu verpflichten. Grundlage ist die von der Landesregierung am 27. März erlassene „Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“. Einen Eilantrag gegen die damit verbundenen Ermächtigungen, Verbote und Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hatte das Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Die Gefahren für Leib und Leben durch die Corona-Pandemie seien schwerwiegender als die Einschränkungen der persönlichen Freiheit, so die Begründung aus Karlsruhe. Vor Merkels „TelKo“ mit den Länderspitzen tagt am 15. April das „Corona-Kabinett“. Die vorläufig eingeführten Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark sowie an den „Luftgrenzen“ zu Italien und Spanien werde bis zum 4. Mai verlängert. Die von Tschechien und Polen schon länger einseitig geschlossenen Grenzen behindern nicht nur die Einreise der dringend erwarteten Erntehelfer. Ernste Probleme bereitet dies auch Pflegediensten und Pflegeeinrichtungen, die Fachkräfte aus den östlichen Nachbarländern beschäftigen.

Am Abend verkündet die Bundeskanzlerin gemeinsam mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) das Ergebnis der Bund-Länder-Beratungen: Die geltenden Kontaktbeschränkungen werden vorerst um zwei Wochen bis zum 3. Mai verlängert. Kitas bleiben geschlossen, die Notbetreuung soll auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet werden. Die Schulen sollen nach dem 4. Mai zunächst für die Abschlussjahrgänge öffnen. Großveranstaltungen bleiben bis Ende August untersagt. Auch Sonntagsgottesdienste, Freitagsgebete und die Sabbatfeier in der Synagoge fallen weiter aus. Dagegen dürfen Geschäfte bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche ab dem 20. April wieder Kunden einlassen. Für Autohäuser, Fahrradhändler und den Buchhandel gelten keine Flächenbeschränkungen. Gastronomie- und Hotelbetriebe bleiben dicht, Friseurbetriebe müssen sich noch bis zum 4. Mai gedulden. Für Risikogruppen und insbesondere für Pflegeheime sowie Senioren- und Behinderteneinrichtungen sollen besondere Schutzmaßnahmen ergriffen werden.

Um die Politik bei der Vorsorgeplanung zu unterstützen, untersuchte das Wissenschaftliche Institut der AOK, bei welchen Altersgruppen oder in welchen Regionen Deutschlands Vorerkrankungen, die ein erhöhtes Risiko für schwere Verläufe von Covid-19-Infektionen mit sich bringen, häufiger oder seltener auftreten. Eine Aussage der am 15. April veröffentlichten Analyse: „Bundesweit leiden 21,9 Millionen Menschen unter mindestens einer Vorerkrankung, die ein erhöhtes Risiko für schwere Verläufe von Covid-19-Infektionen mit sich bringen.“

20. April
Weltweit 2,4 Millionen bestätigte Infektionen, 165.000 Todesfälle
Deutschland: 145.742 Infektionen, 4.642 Todesfälle

Schon am Tag nach der „TelKo“ zerbröselt die einheitliche Länderlinie. In NRW dürfen auch Möbelhäuser wieder öffnen, die Schulen sollen hier schon am 23. April die Abschlussjahrgänge einlassen. Auch andernorts gibt es Extraregelungen. Die Bundeskanzlerin fürchtet um das bisher Erreichte und kritisiert „Öffnungsdiskussionsorgien“. „Das wirkt auf mich in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen zu forsch“, sagt sie bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag am 23. April. Doch die kritischen Stimmen werden lauter. „Die Zeit der einmütigen Entscheidungen ist vorbei“, sagt FDP-Chef Christian Lindner im Bundestag.

Der Virologe Prof. Christian Drosten warnt vor einer zweiten Infektionswelle, die weit schlimmer werden könne. Auch das RKI lässt den Zeigefinger oben. Zwar sinken die Fallzahlen, doch laut RKI-Vizepräsident Lars Schaade ist „kein Ende der Epidemie in Sicht“. Im Mittelpunkt der RKI-Pressekonferenzen steht nun die Reproduktionsrate. Sie ist von 3,0 Anfang März auf 0,9 am 21. April gesunken. Im Schnitt steckt damit jetzt ein Infizierter nur noch eine zweite Person mit Covid-19 an. Alles unter 1,0 ist aus Sicht des RKI ein gutes Zeichen. Die bestätigten Infektionen sind laut Schaade weiter regional sehr unterschiedlich verteilt. Am 21. April gibt es im Bundesschnitt 173 Fälle je 100.000 Einwohner. Doch in Bayern sind es 293 Fälle und in Mecklenburg-Vorpommern nur 41. Der bisher größte Anstieg bei der Zahl der Verstorbenen hängt laut RKI-Vize mit Covid-19-Ausbrüchen in Alten- und Pflegeheimen und vielen Erkrankungen bei älteren Menschen zusammen. Im Schnitt seien die Verstorbenen 81 Jahre alt.

Ärzteorganisationen machen sich zunehmend Sorgen um die Regelversorgung. Auch wenn Covid-19 die Diskussion beherrsche, dürfe die Behandlung anderer Krankheiten nicht in den Hintergrund treten, warnt der Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen. Er verweist auf die sinkende Zahl von Arztsprechstunden, Vorsorgeuntersuchungen und Krankenhauseinweisungen. Die Deutsche Krebsgesellschaft beobachtet „gravierende Einschränkungen bei der Abklärung und Früherkennung von Krebserkrankungen. Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft plädiert für eine „vorsichtige, schrittweise Wiederaufnahme der Regelversorgung“.

Dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 17. April in einem Teilbereich zur Regelversorgung zurückkehren will und mit Mehrheitsentscheidung und in Kenntnis des Gesundheitsministeriums die bis zum 19. April befristete Möglichkeit zur telefonischen Krankmeldung bei leichten Atemwegserkrankungen nicht verlängert, geht den Ärzteverbänden dann aber doch zu schnell. Nach heftigen Protesten rudert GBA-Chef Josef Hecken am 20. April zurück. Sogar die Kanzlerin soll sich eingeschaltet haben, berichten Medien. Das Gremium verlängert die Regelung in leicht geänderter Form bis zum 4. Mai 2020.

Über das Maskentragen wird in Deutschland schon seit Wochen diskutiert. Weil die Schutzausrüstung an allen Ecken und Enden fehlte, haben es Bund und Länder bisher bei „dringenden Empfehlungen“ belassen. Am 18. April stupst Sachsen den ersten Dominostein an und führt die landesweite Pflicht zum Tragen der sogenannten Alltagsmaske in Bus, Bahn und beim Einkaufen ein. Die Kettenreaktion setzt ein und ab dem 27. April ist das Bedecken von Mund und Nase bundesweit Pflicht im öffentlichen Nahverkehr und – mit Ausnahmen in Berlin und Brandenburg – auch beim Einkaufen. Wo Masken fehlen, reichen Halstuch oder Schal. Der ehemalige Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, nennt das „lächerlich“. Eine gesetzliche Maskenpflicht könne es nur für echte Schutzmasken geben. Doch die würden für das medizinische Personal, für Pflegende und Gefährdete gebraucht. Und nach Angaben von KBV, Kliniken und Pflegeeinrichtungen gibt es immer noch Engpässe bei Schutzkleidung in Praxen, Kliniken und Pflegeheimen. Jens Spahn und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wollen deshalb die Produktion von Schutzausrüstung in Deutschland ankurbeln. Unternehmen, die sich beteiligen, erhalten eine Abnahmegarantie bis Ende 2021.

Im BMG läuft jetzt die Verordnungsproduktion auf Hochtouren. Auf Basis der für die Dauer der Epidemie vom Bundestag gewährten Sondervollmachten treten allein bis zum 23. April drei Spahn-Verordnungen zur Beschaffung von Medizinprodukten und persönlicher Schutzausrüstung, zur besseren Organisation bei der Bereitstellung von Intensivpflegebetten und zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung in Kraft. In der Beratung befindet sich zudem die SARS-CoV-2-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung, in der es um „Rettungsschirme“ für Heilmittelerbringer und Zahnärzte geht, denen die Behandlungen wegbrechen. Auch Reha-Einrichtungen für Eltern-Kind-Kuren erhalten finanzielle Unterstützung.

24. April
Weltweit 2,7 Millionen bestätigte Infektionen, 191.000 Todesfälle
Deutschland: 153.129 Infektionen, 5.575 Todesfälle

Es wird schwierig, den Überblick zu behalten, für welches der millionenschweren Hilfspakete der Bund sein Säckel öffnet und wo die GroKo die GKV-Beitragszahler in die finanzielle Pflicht nimmt. Die Krankenkassen haben bisher alle Ausnahmeregelungen mitgetragen und organisatorisch umgesetzt. Doch Kassenkritik wird laut, als Jens Spahn am 20. April den Entwurf für ein zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorlegt. Darin ist vorgesehen, dass die GKV auch dann Tests bezahlen soll, wenn Menschen keine Symptome für Covid-19 zeigen oder die Testung vorbeugend im Umfeld besonders gefährdeter Personen durchgeführt werden. Getestet werden soll bald jeder mit Husten oder Halsschmerzen. Laut Gesetzentwurf kann das die Kassen pro Monat bis zu 1,5 Milliarden Euro zusätzlich kosten. „Die Bekämpfung von bevölkerungsmedizinisch bedeutsamen übertragbaren Krankheiten gehört zur Daseinsvorsorge des Staates und muss aus Steuermitteln finanziert werden“, sagt der AOK-Bundesverband. „Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Finanzierung von allgemeinen Staatsaufgaben aus Sozialversicherungsbeiträgen unzulässig“, stellt der GKV-Spitzenverband fest.

In dem zweiten Bevölkerungsschutzgesetz ist auch vorgesehen, dass der Bund die Kosten für die medizinische Behandlung von Covid-19-Patienten aus anderen EU-Ländern in deutschen Kliniken übernimmt. Zudem sieht das Gesetz eine deutliche personelle und technische Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes vor. Außerdem wird die Reform der Krankenhausrechnungsprüfung um ein Jahr verschoben. Auch 2021 sollen nur 12,5 Prozent der Rechnungen geprüft werden, in diesem Jahr gibt es weitere Ausnahmen. Und mit Blick auf eine andauernde Belastung des Gesundheitssystems durch die COVID-19-Pandemie will die Bundesregierung bereits jetzt Vorkehrungen für die Versorgung der Menschen mit saisonalem Impfstoff für die Grippesaison 2020/2021 treffen.

Über allem schwebt die Impfstoff-Frage. Das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel informiert am 22. April über die erste Erprobung eines möglichen Corona-Impfstoffes an Menschen in Deutschland. Das Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) hat den ersten Teil einer klinischen Studie des Mainzer Biotechnologieunternehmens BioNTech genehmigt. Sie soll Ende April starten, erste Ergebnisse sollen Ende Juni vorliegen. Laut PEI werden 200 gesunde Probanden im Alter von 18 bis 55 Jahren mit jeweils einer von mehreren gering modifizierten Impfstoffvarianten geimpft. In einem späteren zweiten Schritt sollen Probanden mit erhöhtem Infektionsrisiko oder mit erhöhtem Risiko für einen schweren Verlauf einer Covid-19-Erkrankung in die klinische Prüfung einbezogen werden. Weltweit handelt es sich laut PEI erst um die vierte genehmigte Prüfung von möglichen Corona-Impfstoffen am Menschen.

Einen Lichtblick am Ende dieser Woche meldet das Statistische Bundesamt: Die Deutschen hamstern kein Toilettenpapier mehr. Auch bei Nudeln und Reis sind die Verkaufszahlen stark rückläufig. „Wir bewegen uns in eine neue Normalität - eine Normalität, die nicht kurz sein wird, sondern die längere Zeit anhalten wird“, sagt Vizekanzler Olaf Scholz (SPD).