CORONA CHRONO: So entscheidet das Gesundheitswesen


Die Coronavirus-Krise stellt die Gesellschaft und das Gesundheitswesen auf eine noch nie dagewesene Belastungsprobe. Thomas Rottschäfer schreibt für die G+G an dieser Stelle wöchentlich seine Chronologie der gesundheitspolitischen Entscheidungen fort.


23. – 29. Mai 2020
Die Geburtsstunde einer europäischen Gesundheitspolitik?

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kündigt am Wochenende (23. Mai) die weitgehende Aufhebung aller Corona-Beschränkungen an und übernimmt damit die Pole-Position der Lockerungsralley. Die Bundesregierung setzt auf deutlich vorsichtigere Erleichterungen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Beratungen des Kanzleramts mit den Staatskanzleien der Länder hervor, die am 25. Mai durchsickert. Danach soll es bis zum 29. Juni bei Kontaktbeschränkungen bleiben. Die Länder können aber weitere Lockerungen erlauben, zum Beispiel, dass sich im öffentlichen Raum künftig bis zu zehn Personen oder Angehörige zweier Haushalte treffen können.

Nach allerlei Geplänkel, das von Boulevard-Medien zum Showdown zwischen der Bundeskanzlerin und den Länderchefs zugespitzt wird, setzen sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten und Angela Merkel am 27. Mai zusammen. Die Kanzlerin hält an drei zentralen Vorgaben für ganz Deutschland fest: Abstandsregeln, Mund-Nasen-Schutz und regionale Notbremse beim Überschreiten einer bestimmten Zahl von Neuinfektionen. Merkel macht deutlich: „Wir leben immer noch am Anfang der Pandemie. Wir haben keinen Impfstoff. Wir haben bis jetzt kein Medikament.“ Dem Verhalten der Bürgerinnen und Bürger sei es zu verdanken, dassdie Einschränkungengewirkt hätten. Die Vorsicht der Kanzlerin kommt nicht von ungefähr: Bei einer Feier in einer Gaststätte im Kreis Leer (Ostfriesland) und beim Gottesdienst einer Baptistengemeinde in Frankfurt haben sich am Wochenende jeweils mehr als 100 Menschen mit dem Coronavirus infiziert und müssen in Quarantäne.

25. Mai
Weltweit 5,4 Millionen bestätigte Infektionen, 345.000 Todesfälle
Deutschland: 178.570 Infektionen, 160.300 Genesene, 8.257 Todesfälle

Auf der wissenschaftlichen Krisenbühne schweben in dieser Woche die Aerosole in den Blickpunkt. Der Berliner Virologe Christian Drosten warnt vor dem Hintergrund neuer Studien vor der Infektionsgefahr durch diese kleinsten Schwebeteilchen in der Luft und rät zum Überarbeiten der bisherigen Corona-Richtlinien des Robert-Koch-Institutes (RKI). Sein ganz praktischer Rat: Im Haus mehr lüften und weniger wischen und desinfizieren. Drosten selbst macht in dieser Woche aber vor allem Schlagzeilen, weil ihn die BILD-Zeitung aufs Korn nimmt. Es geht um seine Studie zur Infektionsgefahr durch Kinder. Als diese Expertise veröffentlicht wurde, waren Schulen und Kitas Deutschland schon längst geschlossen. BILD stellt es jedoch so dar, als habe Drosten mit unter Kollegen umstrittenen Daten den Lockdown von Bildung und Betreuung ausgelöst. Alle Wissenschaftler, die das Springer-Blatt als Zeugen der Anklage zitiert, fühlen sich trotz inhaltlicher Differenzen missbraucht und stärken Drosten öffentlich den Rücken.

Am 27. Mai kündigt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament in Brüssel ein gigantisches Wiederaufbauprogramm an. „Von der Leyen wird Marshall“ titelt die „Tageszeitung“ und erinnert damit an den amerikanischen Wiederaufbauplan für Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg. 750 Milliarden Euro will die EU-Kommission auf den Weg bringen. Davon sollen 500 Milliarden als nicht rückzahlbare Zuwendungen fließen, 250 Milliarden Euro sind als Kredite vorgesehen. Rechnet man alle von der Kommission bereits eingeleiteten und angekündigten Finanzprogramme zusammen, sind dies 2,5 Billionen Euro, eine Zahl mit zwölf Nullen. Es gehe um eine gewaltige Krise, aber auch um eine gewaltige Chance, sagt von der Leyen im Parlament. Nichthandeln würde die Union später um ein Vielfaches treffen. Die Kommissionspräsidentin appellierte an Parlament und Mitgliedsländer, in der Krise zusammenzustehen: „Das ist der Moment Europas und die Zeit für einen kühnen Sprung nach vorn für die nächste Generation EU.“ Ob der Sprung gelingt, werden am Ende die 27 Mitgliedstaaten im Rat entscheiden.

Ob der Sprung gelingt, werden am Ende die 27 Mitgliedstaaten im Rat entscheiden.EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides nimmt den Schwung ihrer Chefin am 28. Mai auf und kündigt ein noch nie dagewesenes europäisches Gesundheitsprogramm an. Es heißt „EU4Health“ und soll für die Jahre 2021 bis 2027 mit einem Etat von rund 9,4 Milliarden Euro ausgestattet werden, davon rund 7,7 Milliarden aus dem neuen Wiederaufbauprogramm. Das wäre eine Aufstockung des bisherigen EU-Gesundheitsbudgets um nicht weniger als 2.000 Prozent, rechnet Kyriakides bei der Vorstellung aus. Wenn Parlament und Rat „EU4Health“ passieren lassen, könnte das Programm am 1. Januar 2021 starten und wäre ein echter Paradigmenwechsel hin zu einer echten europäischen Gesundheitspolitik. „Es ist ein klares Signal, dass die Gesundheit unserer Bürger mehr denn je eine Priorität für uns ist“, sagt Stella Kyriakides. Neben der Krisenbewältigung soll das neue Programm auch zur Lösung weiterer Probleme beitragen: Ungleichheiten beim Zugang zu Gesundheitsleistungen, Bekämpfung von Krebs oder Hindernisse bei der Digitalisierung im Gesundheitsbereich.

Noch eine Nachricht aus Brüssel: Die von der EU-Kommission am 4. Mai gestartete virtuelle Spendenaktion zur Finanzierung von Covid-19-Impfstoffen, -medikamenten und Erforschung weiterer Behandlungsmethoden hat die Zielmarke von 7,5 Milliarden Euro deutlich übertroffen. Bis zum 26. Mai sind 9,8 Milliarden Euro zusammengekommen. „Ein großartiges Ergebnis und Zeichen weltweiter Solidarität“, twittert Ursula von der Leyen.

Jens Spahn macht ernst: Am 23. Mai ist das Pandemie-Paket 2 in Kraft getreten, das es dem Gesundheitsminister erlaubt, die gesetzliche Krankenversicherung per Verordnung auch zur Übernahme der Kosten für Corona-Tests bei Menschen ohne Krankheitssymptome zu verpflichten. Am 27. Mai geht ein entsprechender Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums in die Ressortabstimmung.Finanziert werden sollen die Tests zunächst aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.
Diese Finanzreserve werde im Laufe der zweiten Jahreshälfte erschöpft sein, sagt der Präsident des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS), Frank Plate, am 28. Mai in einem Interview mit dem „General-Anzeiger Bonn“. Für diesen Fall sei gesetzlich ein Darlehen des Bundes vorgesehen, das aber grundsätzlich bis Jahresende getilgt werden müsse. „In der Corona-Krise ist aber absehbar, dass nichts zum Tilgen da seinwird“, warnt Plate. Bislang haben die Krankenkassen ihre monatlichen Zuweisungen noch in gewohnter Höhe erhalten. Allerdings gibt es laut Plate bei der Auszahlung einige Tage Verzögerung, weil über den Gesundheitsfonds derzeit auch viele in den Rettungsschirmen für das Gesundheitswesen verankerten Leistungen finanziert werden müssten.

29. Mai
Weltweit 5,8 Millionen bestätigte Infektionen, 360.000 Todesfälle
Deutschland: 180.458 Infektionen, 163.200 Genesene, 8.450 Todesfälle

Für eine zeitnahe Rückkehr zum Normalbetrieb im Gesundheitswesen plädieren 22 Mitglieder der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina in ihrer am 27. Mai veröffentlichten „Ad-hoc-Stellungnahme“ zur kurz- und mittelfristigen Weiterentwicklung des deutschen Gesundheitssystems. Darin skizzieren die Medizinerund Gesundheitswissenschaftler erste Schlussfolgerungen aus der Corona-Krise und empfehlen Rahmenbedingungen für eine Rückkehr zum Normalbetrieb unter den Bedingungen der Pandemie. Sie empfehlen den Aufbau eines regionalen und krankenhausinternen Frühwarnsystems für Sars-CoV-2-Infektionen sowie das Umsetzen „wissenschaftlich unterlegter, zielgerichteter Teststrategien“. Mit Blick auf die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens plädieren die Autorinnen und Autoren für ein „am Patientenwohl ausgerichtetes, bedarfs- und nicht primär gewinnorientiertes Gesundheitssystem“, in dem Öffentlicher Gesundheitsdienst, ambulanter sowie stationärer Sektor gut zusammenarbeiten müssten und Forschungsergebnisse schneller als bisher für die klinische Praxis zur Verfügung gestellt würden. Bei der Finanzierung schlagen die Wissenschaftler eine Ergänzung der bisherigen Fallpauschalen „um strukturelle Komponenten und das Vermeiden von Fehlanreizen“ vor. Grundsätzlich wünschen sie sich „gesellschaftliche Wertschätzung, eine angemessene Entlohnung, attraktive und bedarfsgerechte Ausbildungsstrukturen und gute Arbeitsbedingungen für medizinisches und pflegerisches Fachpersonal“.

In den USA verschärft sich die Corona-Krise weiter: Dort überschreitet die Zahl der im Zusammenhang mit Covid-19 Verstorbenen in dieser Woche die Grenze von 100.000 Menschen. Mehr als 1,7 Millionen Infektionen sind offiziell registriert – und damit so viele wie in keinem anderen Land der Welt. Trump spielt Golf und liefert sich einen Kleinkrieg mit Twitter. Der Kurznachrichtendienst hat es zum ersten Mal gewagt, einen Tweet Trumps mit einem Link zur Richtigstellung zu versehen. Dagegen entspannt sich die Lage in Deutschland vor dem langen Pfingst-Wochenende weiter. Die Reproduktionszahl hat laut RKI mit einem Wert von 0,61 einen neuen Tiefstand erreicht. Nicht ganz so optimistisch geht der Virologe Hendrik Streeck in die Pfingst-Feiertage. Er äußert Zweifel daran, dass es jemals einen Impfstoff gegen Covid-19 geben wird. „Jede Vorhersage für einen Impfstoff ist nicht seriös. Es gibt bislang gegenkeinen Coronavirus einen Impfstoff“, sagt er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und erinnert daran, dass es auch gegen HIV-Infektionen trotz jahrzehntelanger Forschungen noch keinen Impfschutz gebe. Mit einer schweren zweiten Corona-Welle rechnet der Bonner Wissenschaftler dagegen nicht.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) passt seine Geschäftsordnung der Entspannung im Pandemiegeschehen an. Die Verfahrensordnung ermöglicht es dem Gremium jetzt, regional begrenzte Ausnahmen von Richtlinienbestimmungen zu beschließen. „Inhaltlich richtet sich das dann nach der Art des Ausbruchsgeschehens und kann sich beispielsweise auch ganz punktuell auf einzelne Krankenhäuser beschränken“, erläutert GBA-Chef Josef Hecken in der am Donnerstagnachmittag veröffentlichten Pressemitteilung. Der GBA hat einen großen Teil seiner befristeten Corona-Sonderregelungen zur Verordnung von Arzneimitteln und ambulanten Leistungen bis zum 30.Juni 2020 verlängert und angepasst. Die Möglichkeit zur telefonischen Krankmeldung bei leichten Atemwegserkrankungen läuft dagegen wie geplant am 31. Mai aus.

Die Corona-Pandemie dominiert auch die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft. „Deutschland wird sich in seiner Präsidentschaft mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass Europa gestärkt aus dieser Krise hervorgeht“, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert am 29. Mai bei der Präsentation von Motto, Logo und Website „eu2020.de“. Danach stellt die Bundesregierung die sechs Monate Ratsvorsitz unter das Leitmotiv „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ Das Programm der Präsidentschaft liegt offiziell noch nicht vor. Fest steht jedoch: Es wird die erste weitgehend virtuelle Ratspräsidentschaft in der Geschichte der EU.

16. – 22. Mai 2020:
Von Werkverträgen, WHO und Wirtschaftsweisen

Was darf ein Coronavirus-Test kosten? 60 Euro pro PCR bezahlen die Krankenkassen seit Beginn der Pandemie. „Das können wir nicht weiter finanzieren, wenn künftig pro Woche eine Million Tests stattfinden sollen“, sagt der Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, in einem am 17. Mai veröffentlichten Interview mit der „Rheinischen Post“. Und schließlich sei in einer Marktwirtschaft der Anstieg der Menge normalerweise mit einer Preissenkung verbunden. Immerhin: Der Interessenverband der akkreditierten medizinischen Labore (ALM) will das Gespräch mit der AOK suchen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) reagiert harscher: „Unangemessen, realitätsfern und ein vollkommen falsches Signal“, lässt KBV-Vize Stephan Hofmeister am 20. Mai verlauten. Manche Player im Gesundheitswesen schalten zumindest rhetorisch zurück in den Vor-Krisenmodus.

Trotz der weiter rückläufigen Zahl von Corona-Neuinfektionen bewertet das Robert-Koch-Institut (RKI) das Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland weiter als hoch, für Risikogruppen als sehr hoch. Bis zum 18. Mai hat die RKI-Statistik 174.697 Infektionen registriert. Die Zahl schließt jetzt 154.600 Menschen ein, die als genesen gemeldet wurden. Laut RKI-Lagebericht sind bis zum 17. Mai in Deutschland 7.935 Menschen im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung verstorben. In intensivmedizinischer Behandlung befinden sich aktuell 1.166 Covid-19-Patienten, 797 von ihnen werden künstlich beatmet.

Mit 347 Fällen pro 100.000 Einwohner ist Bayern weiterhin das am stärksten betroffene Bundesland, gefolgt von Baden-Württemberg (307), Hamburg (273) und dem Saarland (272). Am geringsten betroffen sind laut RKI Mecklenburg-Vorpommern (46) und Sachsen-Anhalt (76). Bezogen auf absolute Infektionszahlen rangiert Nordrhein-Westfalen mit 36.365 bestätigten Infektionen hinter Bayern (40.507) und vor Baden-Württemberg (34.000).

18. Mai
Weltweit 4,7 Millionen bestätigte Infektionen, 315.000 Todesfälle
Deutschland: 174.697 Infektionen, 153.400 Genesene, 7.975 Todesfälle

Über das Wochenende hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil an dem angekündigten harten Schlag gegen Missstände in der Fleischindustrie gearbeitet. „Die in mehreren Fleischfabriken aufgetretenen zahlreichen Covid-19-Fälle gefährden nicht nur die Mitarbeiter, sondern auch lokale Lockerungen in den betroffenen Regionen. Die Missstände sind unwürdig und gefährlich“, so Heil. Am 20. Mai billigt das Bundeskabinett ein Konzept für besseren Arbeitsschutz, mit dem der Arbeitsminister vor allem „organisierte Verantwortungslosigkeit in Sub-Unternehmerkonstruktionen“ beenden will
Danach sollen ab 2021 Werkverträge mit Subunternehmern für das Schlachten und Verarbeiten von Fleisch verboten werden. Arbeitgeber müssten die zuständigen Behörden über Wohn- und Einsatzort ausländischer Arbeitskräfte informieren. In der Branche soll es häufigere Kontrollen durch die Arbeitsschutzbehörden geben und Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz mit höheren Bußgeldern bis zu 30.000 Euro bestraft werden. Für den „Metzgermeister um die Ecke“ soll es jedoch Ausnahmeregelungen geben. Das Ganze ist vorerst nur ein Konzept. Es liege nun beim Bundesarbeitsminister, ein Gesetz vorzulegen, „das die bestehenden Missstände abstellt und rechtssicher ist“, erklärt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Gilt auch hier die bekannte Regel, nach der noch kein Gesetzentwurf den Bundestag so verlassen hat, wie er hineingegangen ist?

Das Kabinett beschließt zudem eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung. Danach können künftig auch Unternehmen der Gesundheitsbranche als sicherheitsrelevant eingestuft und so vor einer Übernahme aus Nicht-EU-Ländern geschützt werden. Die Regelung erfasst Unternehmen, „die Güter entwickeln oder herstellen, die für die dauerhafte Aufrechterhaltung eines funktionierenden Gesundheitssystems in Deutschland unerlässlich sind“. Dazu gehören persönliche medizinische Schutzausrüstungen, Arzneimittel und Impfstoffe.

Der Chef der EU-Arzneimittelagentur EMA ist am 18. Mai virtueller Gast einer Anhörung des Europaparlaments. In der Videokonferenz des Gesundheitsausschusses kündigte Guido Rasi an, dass die EMA den Wirkstoff Remdesivir schon bald zulassen könne. „Das ist eine sehr gute Nachricht für Covid-19-Patienten“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei im Europarlament, Peter Liese, im Gespräch mit G+G. Die sorgfältige Vorprüfung durch die EMA lasse auf belastbare Daten dafür schließen, dass Remdesivir den Verlauf einer Covid-19-Erkrankung abmildern oder sogar Leben retten könne. „Es ist trotzdem Wachsamkeit geboten“, betont der CDU-Politiker. „Wir sollten das Medikament vorsichtig einsetzen, weiter Daten sammeln und mögliche Nebenwirkungen beobachten.“ Remdesivir wurde vom Pharmaunternehmen Gilead zum Einsatz gegen Ebola- und andere Virusinfektionen entwickelt, ist aber in der EU noch nicht als Arzneimittel zugelassen. Seit Februar 2020 befindet sich das Mittel in der Erprobung zur Covid-19-Behandlung.

22. Mai
Weltweit 5,1 Millionen bestätigte Infektionen, 333.000 Todesfälle
Deutschland: 179.021 Infektionen, 158.000 Genesene, 8.212 Todesfälle

In Genf tagt am 18. und 19. Mai die Weltgesundheitsversammlung - verkürzt und virtuell. Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, muss sich erneut gegen die Vorwürfe der USA verteidigen, die WHO sei „eine Marionette Chinas“. Deutschland dagegen unterstütze die WHO auch weiterhin voll und ganz, betont Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in seiner Videobotschaft für die Versammlung. Er verdoppelt den Beitrag zum WHO-Nothilfeprogramm auf 50 Millionen Euro. Insgesamt unterstützt die Bundesrepublik die WHO im laufenden Jahr mit 176 Millionen Euro. Aber auch Spahn sieht Reformbedarf und lässt zwischen den Zeilen Kritik an China erkennen. Die WHO müsse unabhängiger von einzelnen Staaten werden, so der Minister. Und die Mitgliedsländer müssten dazu bewegt werden, Infektionsausbrüche rascher zu melden und müssten internationalen Expertenteams erlauben, vor Ort unabhängige Untersuchungen anzustellen.

Die EU ist für Spahn Motor einer WHO-Reform. „Deutschland und Frankreich werden dazu ein gemeinsames Konzept vorlegen“, kündigt der CDU-Politiker an und setzt auch dies auf die Tagesordnung der am 1. Juli beginnenden deutschen Ratspräsidentschaft. Antworten auf die Covid-19-Pandemie sind nach seiner Darstellung das Schlüsselthema dieser Präsidentschaft. Das Programm wird mit der berühmten heißen Nadel gestrickt. Die Corona-Krise hat alle Themen- und Veranstaltungsplanungen über den Haufen geworfen. Ende Mai will Spahn in Berlin seine Agenda für die deutsche Krisen-Präsidentschaft vorstellen.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) ächzt unter den Belastungen durch die Coronavirus-Pandemie. Im Pandemie-Paket II der Bundesregierung stecken 50 Millionen Euro, mit denen die Gesundheitsämter technisch und personell aufgewertet werden sollen. „Das ist gut, aber nicht ausreichend“, schreibt die Vorsitzende des Marburger Bundes, Susanna Johna, in der Maiausgabe von G+G. Die Ärzteorganisation vertritt einen Großteil der verbliebenden rund 2.500 Mediziner im ÖGD. 1995 arbeiteten laut Marburger Bund noch gut 3.780 Ärztinnen und Ärzte in den Gesundheitsämtern der Republik. „Ohne wesentlich mehr qualifizierte Fachärztinnen und -ärzte wird der ÖGD seine Aufgaben nicht mehr erfüllen können“, betont Johna. Sie vergisst nicht darauf hinzuweisen, dass aus Sicht ihres Verbandes auch „attraktive Arbeits- und Entgeltbedingungen“ dazu gehören, um das Mauerblümchen ÖGD wieder in das richtige Licht zu rücken.

An Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft mangelt es wahrlich nicht. Am 22. Mai meldet sich der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Lage zu Wort: „Angesichts der Corona-Krise ist mit einem historisch starken Einbruch der deutschen Wirtschaftsleistung im ersten Halbjahr 2020 zu rechnen. Die Pandemie hat praktisch alle Länder erfasst und dürfte mit einem weltweiten Rückgang der Wirtschaftsleistung einhergehen.“ Die Rezepte der „Wirtschaftsweisen“ für eine konjunkturelle Erholung dürften einflussreichen Lobbygruppen kaum gefallen. Sie plädieren für einen sinnvollen Strukturwandel und warnen die Politik davor, „sich unter dem Einfluss einzelner Branchen zu einer Vielzahl an branchenspezifischen Maßnahmen, wie etwa einer Kaufprämie für Fahrzeuge, verleiten lassen, die tendenziell bestehende Strukturen verfestigen, ohne eine durchschlagende konjunkturelle Wirkung zu erzielen.“ Wichtig und sinnvoll sind aus Sicht der Sachverständigen dagegen „Investitionen in das Gesundheitswesen, den öffentlichen Nahverkehr, die Netzinfrastruktur, die Infrastruktur für die emissionsneutrale Mobilität sowie in den Breitbandausbau und in die Digitalisierung von Behörden und Schulen“.

Ach ja. Die Verschwörungsfanatiker haben sich auch in dieser Woche wieder an Bill Gates abgearbeitet. Ob sie sich ausgerechnet durch das Portal „Pharma-Fakten“ eines Besseren belehren lassen, ist unwahrscheinlich. Zumindest unternimmt die gemeinsame Plattform der deutschen Pharmaverbände mit dem am 22. Mai veröffentlichten Dossier „Die Wahrheit über Bill Gates“ den lobenswerten Versuch. Die Bill&Melinda-Gates-Foundation unterstütze allein die Covid-19-Forschung mit 250 Millionen Dollar. „Bill Gates hat in der Welt so viel Gutes getan, dass eigentlich jeder Verschwörungstheoretiker den Aluhut vor ihm ziehen müsste“, betont „Pharma-Fakten“.

Mit dem Test-Thema hat diese Wochenchronik begonnen, mit dem Test-Thema endet sie: Jens Spahn will noch im Mai die rechtlichen Grundlagen für Corona-Tests bei der Aufnahme von Menschen in ein Pflegeheim oder Krankenhaus schaffen. „Wenn Patienten und Bewohner aufgenommen oder verlegt werden, sollten Sars-CoV-2-Tests die Regel sein“, sagt der Gesundheitsminister der Tageszeitung „Die Welt“. Im Fall einer Infektion sollen in einer Einrichtung das gesamte Personal, alle Bewohner oder Patienten vorsorglich getestet werden.

9. – 15. Mai 2020:
Zwischen Verschwörungstheorien und Pandemie-Paket 2

Trotz der zahlreichen Lockerungen, die nach und nach in Kraft treten, gelten im ganzen Land weiter die Abstandsregeln. Über das Wochenende (9./10. Mai) muss die Polizei jedoch in Berlin, Stuttgart, München und weiteren Städten nahezu machtlos zusehen, wie hunderte Menschen teils dicht gedrängt gegen „Corona-Willkür“ demonstrieren. Unter die Menschen mit berechtigten Sorgen um Beruf, Einkommen oder die Belastung durch noch geschlossene Schulen und Kitas mischen sich zunehmend Verschwörungstheoretiker und Krisen-Nutznießer von Rechts und Links. Während sich das Coronavirus immer langsamer ausbreitet, infizieren sich über die sozialen Netzwerke immer mehr Menschen mit oft haarsträubendem Corona-Mumpitz. Das „Kompetenznetz Public Health“ veröffentlicht am 13. Mai ein Faktenblatt zum Umgang mit Falschnachrichten. Ein Medikament gegen Faktenresistenz ist immer noch in weiter Ferne.

Am 11. Mai haben Spitzenvertreter der Krankenkassen Telefonsprechstunde beim Bundesgesundheitsminister. Durch die Medien geistert zuvor ein 14-Milliarden-Minus. Eine genaue Zahl nennen aber weder Jens Spahn noch die Kassenchefs. Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, macht tags darauf deutlich, wie ernst die Kassenlage ist: Spätestens im Herbst ist die sogenannte Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds aufgebraucht. Im Dezember drohen die Zuweisungen an die Krankenkassen zu versiegen. Nötig sei deshalb ein deutlich höherer Bundesschuss. Der Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, zeigt sich zuversichtlich, „dass Jens Spahn verstanden hat“. Im Herbst will man sich zum „Kassensturz“ zusammensetzen. Bis dahin sollen seriöse Zahlen vorliegen. Denn neben milliardenschweren Corona-Mehrausgaben verzeichnen die Kassen auch Einsparungen durch weniger Arzt- und Krankenhausbehandlungen. Litsch macht am 13. Mai in einem Interview deutlich, dass auf die GKV durch den Konjunktureinbruch vor allem ein „massives Einnahmenproblem“ zurolle. „Wenn die Politik die Sozialabgabenquote unter 40 Prozent halten will, geht das nur durch mehr Bundesmittel für die GKV“, sagt der AOK-Vorstand.

11. Mai
Weltweit 3,8 Millionen bestätigte Infektionen, 269.500 Todesfälle
Deutschland: 169.575 Infektionen, 145.600 Genesene, 7.417 Todesfälle

Kaum fühlen sich die Menschen ein wenig lockerer, steigt der Reproduktionswert „R“ wieder an. Doch aus Sicht des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist der jüngste Anstieg der Ansteckungsrate kein Grund zur Sorge. Ein paar Tage mit einem geringen Wert über eins lägen im Rahmen der statistischen Ungenauigkeit, sagt RKI-Vizepräsident Lars Schaade am 12. Mai. Erst bei einem Wert von 1,2 oder 1,3 über längere Zeit müsse man sich Gedanken zu machen. Der RKI-Vize behält zunächst recht: Im Lagebericht des Instituts zum Wochenausklang (15. Mai) ist ein „R“-Wert von 0,88 verzeichnet. Er beruht auf einer neuen Berechnungsmethode über einen 7-Tage-Verlauf. Bisher hat das RKI die Reproduktionsrate auf der Basis eines 4-Tage-Zeitraums berechnet. Danach bemessen läge der R-Wert sogar bei nur 0,75.

Zu Buche schlagen bei den Infektionszahlen in dieser Woche vor allem einzelne Covid-19-Ausbrüche in Pflegeheimen in Thüringen (Landkreis Greitz) und unter Mitarbeitern von zwei Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein. In der Folge ordnen die Länder Tests bei allen fleischverarbeitenden Betrieben in Deutschland an. Wie im Fall der Erntehelfer wirft die Corona-Krise ein Schlaglicht auf schlechte Unterbringungsbedingungen von Vertragsarbeitern. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ärgert sich über „Konzerne, die Verantwortung auf Subunternehmer abwälzen“ und Bundesarbeitsminister Heil kündigt für die neue Woche ein Konzept der Bundesregierung für bessere Arbeitsbedingungen an.

Jens Spahn telefoniert am 12. Mai mit seinen EU-Amtskollegen. Dabei geht es auch um Möglichkeiten, die Produktion wichtiger Arzneimittel zurück nach Europa zu holen. Der Minister will das Thema zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 machen. Das dürfte bei Peter Liese auf Zustimmung stoßen. Der deutsche Europaabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament will der Gesundheitspolitik auf EU-Ebene mehr Stellenwert einräumen. Die Corona-Krise zeige, „dass es eine völlig falsche Entscheidung war, Gesundheitspolitik nicht prioritär zu behandeln“, sagt Liese. In einem gemeinsam mit den Europaparlamentariern und Medizinern Chrysoula Zacharopoulou aus Griechenland (Liberale) und Manuel Pizarro aus Portugal (Sozialdemokraten) formulierten Positionspapier fordert er einen „gemeinsamen europäischen Mechanismus für Maßnahmen im Gesundheitswesen“ und ein eigenständiges und finanziell gut ausgestattetes Gesundheitsaktionsprogramm. Die 2018 von Kommission und Rat getroffene Entscheidung, das Gesundheitsaktionsprogramm mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zusammenzulegen, habe sich als falsch erwiesen und müsse so schnell wie möglich rückgängig gemacht werden. „Gesundheit ist das Wichtigste – auch in der EU“, schreiben Liese und seine Parlamentskollegen.

15. Mai
Weltweit 4,44 Millionen bestätigte Infektionen, 302.500 Todesfälle
Deutschland: 173.152 Infektionen, 151.700 Genesene, 7.824 Todesfälle

„Wir bleiben für Euch da. Bleibt Ihr bitte Zuhause!“, hieß es in der Akutphase der Corona-Krise im März und April. Jetzt stellt sich heraus, dass auch immer mehr Ärztinnen und Ärzte zu Hause bleiben. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) begrüßt am 13. Mai die schnelle Einigung mit der Bundesagentur für Arbeit beim Kurzarbeitergeld auch für angestellte Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich. „Das gibt den Praxen Sicherheit“, sagt KBV-Chef Andreas Gassen. Nach Angaben der Ärzteorganisation Marburger Bund (MB) befinden sich rund 32 Prozent der angestellten Praxisärzte in Kurzarbeit, in den Krankenhäusern sind es laut einer MB-Umfrage etwa zehn Prozent der Ärzte. In den Rehakliniken liege der Anteil der Kurzarbeit sogar bei 54 Prozent. Die Arbeitszeit der Betroffenen sei meist um bis zu 50 Prozent reduziert worden, teilt der MB mit. Drei Viertel der Befragten sehen laut Verband „keinen nachvollziehbaren Grund für die Kurzarbeit in ihrem Betrieb“.

Durch diese Entwicklung sehen sich auch diejenigen bestätigt, die angesichts der Covid-19-Entspannung in den Krankenhäusern Änderungen bei den finanziellen Unterstützungsleistungen für die Kliniken fordern. Pauschal 560 Euro pro Tag für jedes leere Bett sei nicht mehr angemessen und führe zu Fehlanreizen. Die Politik reagiert: Der Gesundheitsausschuss des Bundestages beschließt am 13. Mai einen Änderungsantrag zum zweiten Bevölkerungsschutzgesetz. Darin ist vorgesehen, dass die Tagespauschale für freigehaltene Betten in ihrer Höhe differenziert werden kann. „Die Motivation der Krankenhäuser für eine Rückkehr zum Regelbetrieb soll nicht durch die Höhe der Ausgleichspauschalen gedämpft werden“, heißt es zur Begründung.

Der Bundestag beschließt am 14. Mai das Pandemie-Paket 2 der Bundesregierung. Doch anders als beim ersten Bevölkerungsschutzgesetz im März stimmen nur die Koalitionsfraktionen zu. Die FDP lehnt ab und kritisiert „zu weitreichende Verordnungsermächtigungen für das Bundesgesundheitsministerium“. Die Grünen enthalten sich, Linkspartei und AFD stimmen gegen das Gesetz. Streitpunkt bleiben die Kosten für die Coronavirus-Tests bei Menschen ohne Symptome und für mögliche Antikörpertests. Im Gesetz steht jetzt zwar, dass nicht mehr die einzelnen Krankenkassen die Kosten übernehmen sollen. Doch stattdessen soll das Geld aus der bereits arg strapazierten Liquiditätsreserve fließen. Im Herbst will sich Spahn mit Finanzminister Olaf Scholz zusammensetzen um auszurechnen, wie viel Steuergeld die Kassen für diese versicherungsfremden Leistungen bekommen. Das steht aber nur in den Erläuterungen zum Gesetz. Doch in der Bundestagsdebatte legen sich die gesundheitspolitischen Expertinnen von CDU und SPD fest. „Die Vertreter der Kassen dürfen uns da beim Wort nehmen“, sagt Christdemokratin Karin Maag. Und ihre SPD-Kollegin Sabine Dittmar betont: „Ich vertraue nicht nur darauf, sondern erwarte, dass spätestens im Herbst über einen Bundeszuschuss für den Ausgleich dieser Aufwendungen entschieden wird.“

Am 15. Mai stimmt der Bundesrat dem Pandemie-Paket 2 zu. Es enthält neben der finanziellen Förderung für den Öffentlichen Gesundheitsdienst zahlreiche weitere Regelungen, darunter den Anspruch auf die Sonderleistung für Beschäftigte in der Altenpflege. Das Pflegeunterstützungsgeld für Angehörige wird bis Ende September für 20 anstatt für zehn Tage gezahlt. Ärzte können mehr saisonalen Grippeimpfstoff vorab bestellen, ohne Regressforderungen der Krankenkassen befürchten zu müssen. Labore müssen künftig auch negative Tests an das RKI melden. Verankert ist im Gesetz auch die Kostenübernahme für die Behandlung von Covid-19-Patienten aus dem EU-Ausland in deutschen Kliniken. Dafür sind rund 15 Millionen Euro eingeplant.

1. – 8. Mai 2020:
Die Woche der Lockerungen

Spendengalas gibt es häufig. Den Spendenmarathon, den EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, am 4. Mai eröffnet, gab es dagegen noch nie. Drei Stunden lang verkünden 41 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt in einer live übertragenen Videokonferenz nacheinander den Beitrag ihrer Länder für die gemeinsame internationale Forschung zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Der Spendenmarathon geht zurück auf eine Initiative der G-20-Staatschefs vom 26. März. Das gesammelte Geld soll „einen schnellen und gleichberechtigten Zugang zu sicheren, hochwertigen, wirksamen und erschwinglichen Coronavirus-Diagnostika, -Therapeutika und -Impfstoffen gewährleisten“. Allein die EU-Kommission steuert eine Milliarde Euro bei. Deutschland gibt 525 Millionen Euro. Im Videostatement kündigt Bundeskanzlerin Angela Merkel weitere 1,3 Milliarden Euro für andere internationale Projekte an, insbesondere zur Milderung der Pandemiefolgen in Afrika. Am Abend sind mehr als 7,4 Milliarden Euro zusammengekommen. „Die Welt ist vereint gegen das Coronavirus und die Welt wird gewinnen“, sagt Ursula von der Leyen. Sowohl die USA als auch Russland fehlen auf der Liste der Spenderländer.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn besucht am 4. Mai gemeinsam mit Ministerpräsident Markus Söder die bayerische Niederlassung des Pharmakonzerns Roche aus der Schweiz. In Penzberg bei München hat Roche einen Antikörpertest für Sars-Cov-2 entwickelt. Der Blutest erlaube zu 100 Prozent eine Aussage darüber, ob Betroffene eine Infektion durchlebt hätten, verspricht Roche-Verwaltungsratschef Dr. Christoph Franz. Die Medizinprodukte-Zulassung durch die „Food and Drug-Administration“ der USA gilt auch für die EU. Die Bundesregierung hat laut Spahn bereits für Mai drei Millionen Testkits für das deutsche Gesundheitswesen bestellt. Danach will der Bund jeweils fünf Millionen Tests pro Monat abnehmen. Der Gesundheitsminister kündigt mehrere koordinierte Studien an und setzt darauf, dass die Antikörpertests die Dunkelziffer der Covid-19-Infektionen ans Licht bringen. Zum Preis des Testverfahrens äußerte sich Roche noch nicht. „Wir reden aber nicht von mehreren hundert Euro“, sagt Verwaltungsratschef Franz. Die Krankenkassen beruhigt das nicht gerade, denn Jens Spahn lässt offen, ob der Bund die GKV auch für Antikörpertests zur Kasse bitten wird. In einem gemeinsamen Brief an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Gesundheit lehnen die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Krankenkassen-Spitzenverband dieses Vorhaben noch einmal ab.

4. Mai
Weltweit 3,5 Millionen bestätigte Infektionen, 247.000 Todesfälle
Deutschland: 163.175 Infektionen, 130.400 Genesene, 6.692 Todesfälle

Bereits übers Wochenende hat die Kritik am sogenannten Immunitätsausweis zugenommen. Der Gesundheitsminister findet ihn weiterhin gut. Die Immunität gegen Hepatitis oder Masern könne man sich ja ebenfalls vom Arzte bescheinigen lassen. Doch auch der GroKo-Partner will das Vorhaben des CDU-Ministers nicht mittragen. Der Passus verschwindet aus dem Gesetzentwurf für das zweite Bevölkerungsschutzgesetz, das der Bundesrat am 7. Mai in 1. Lesung berät. Spahn lässt sich ein Hintertürchen offen: Er hat den Deutschen Ethikrat um Stellungnahme gebeten. Im Bundestag betont der Gesundheitsminister außerdem, dass die Zahl der Corona-Tests weiter ausgeweitet werden sollen. Die momentane Kapazität von rund einer Million Tests pro Woche müsse auch genutzt werden, auch für präventive Tests in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

Auch in dieser Woche sendet die Wirtschaft Hiobsbotschaften. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, fordert vor der mit Spannung erwarteten Schaltkonferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder am 6. Mai einen klaren Exit-Zeitplan. Jede Woche Shutdown koste die Volkswirtschaft einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag an Wertschöpfung. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer fordert angesichts der niedrigeren Infektionszahlen die Corona-Kehrtwende. Die EU-Kommission warnt am 6. Mai in ihrer traditionellen Frühjahrsprognose vor einer „Wirtschaftsrezession historischen Ausmaßes“.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) sieht Deutschland bei der Entwicklung der Corona-Zahlen auf einem guten Weg, geht aber dennoch von einer zweiten Welle der Epidemie aus. Bei einer Pandemie sei das Virus so lange aktiv, bis sich 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung infiziert hätten, sagt RKI-Präsident Prof. Lothar Wieler bei seiner Pressekonferenz am 5. Mai. Im Übrigen ist er zufrieden mit der Entwicklung: In den vergangenen Tagen seien nur um die 700 bis 1.600 neue Fälle pro Tag übermittelt worden, die Reproduktionszahl sei auf 0,71 gesunken. Bei der derzeitigen Dynamik seien keine Engpässe bei Intensiv- und Beatmungsplätzen zu erwarten.

7. Mai
Weltweit 3,77 Millionen bestätigte Infektionen, 264.000 Todesfälle
Deutschland: 166.091 Infektionen, 139.900 Genesene, 7.119 Todesfälle

Was Merkel vor 14 Tagen noch als „Öffnungsdiskussionsorgien“ kritisiert hat, setzen die Bundesländer längst in konkrete Politik um. Am 4. Mai gibt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil einen „Fünf-Punkte-Plan“ zur Öffnung von Gastronomie, Tourismus und Schulen nach dem 11. Mai bekannt. Am 5. Mai folgt Markus Söder mit dem „Bayern-Plan“ mit schrittweisen Lockerungen bis Pfingsten. Auch andere Länder kündigen weitere Lockerungen an. Bei der Bund-Länder-Schalte am 6. Mai legt die grundsätzlich weniger forsche Kanzlerin die Verantwortung für weitere Lockerungen weitgehend in die Hände der Länder. „Wir können uns ein Stück Mut leisten, aber wir müssen vorsichtig bleiben“, sagt Merkel. Die Kontaktbeschränkungen und Abstandsregelungen werden deshalb grundsätzlich bis zum 5. Juni verlängert. Doch dürfen sich jetzt auch Angehörige von zwei Haushalten im öffentlichen Raum treffen. Und bereits zum Muttertag am 10. Mai gilt eine Regelung, nach der die Bewohner von Pflegeheimen oder Behinderteneinrichtungen wieder regelmäßig von einer konstanten Kontaktperson besucht werden dürfen. In ganz Deutschland dürfen ab dem 11. Mai wieder alle Geschäfte öffnen. Und bis zu den Sommerferien sollen alle Schülerinnen und Schüler ihre Schule wieder von innen gesehen haben.
Als Voraussetzung für die Lockerungen haben sich Bund und Länder auf einen „Notfallmechanismus“ verständigt. Eine regionale Obergrenze für Infektionen - 50 Fälle pro 100.000 Einwohner über sieben Tage hinweg - soll dafür sorgen, dass bei einem örtlichen oder regionalen Aufflammen von Infektionen erneute Verschärfungen auch nur dort notwendig sind.

Auch das RKI zieht Konsequenzen aus der von der Politik eingeläuteten „neuen Phase der Epidemie“. Am 7. Mai verkündet Vizepräsident Lars Schade das Ende der regelmäßigen Pressekonferenzen mit den aktuellen Zahlen. Das RKI-Team will nur noch anlassbezogen informieren. Schade mahnt angesichts der Lockerungen zur Vorsicht und zu striktem Einhalten der Abstands- und Hygieneregeln: „Wir haben es selbst in der Hand, ob und wann es eine zweite Welle geben wird.“ Zur neuen Phase der Epidemie gehört aus Sicht der Krankenkassen auch ein Kassensturz. Am einmaligen Feiertag in Berlin (8. Mai) und über das Wochenende dürften die Finanzfachleute der Kassen analysieren, was sich in der Epidemie-Gesetzgebung der vergangenen Wochen an Belastungen für die Beitragszahler angesammelt hat. Am Montag (11. Mai) treffen sich Kassen-Spitzen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Auch das wird ein Krisengipfel, denn die vielstrapazierte Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds dürfte längst aufgebraucht sein.

25. – 30. April 2020:
Testen, testen, testen?

Der Bundesgesundheitsminister zeigt sich lernfähig. Oder beugt er sich schlicht der Macht des Machbaren? Jedenfalls vollzieht Jens Spahn am Wochenende (25./26. April) eine Kehrtwende bei seinen Plänen für eine sogenannte Tracing-App zur Nachverfolgung von Personen mit Kontakt zu Covid-19-Infizierten. Erfasste Daten sollen nun doch nicht zentral, sondern dezentral auf den einzelnen Smartphones gespeichert werden. Dafür hatten sich neben dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber auch sechs netzpolitische Organisationen, darunter der Chaos-Computer-Club, in einem Offenen Brief an Kanzleramt und Gesundheitsminister ausgesprochen. „Es muss eindeutig und leicht verständlich sein, zu welchem Zweck die Daten erhoben und wann sie wieder gelöscht werden. Ein individuelles Tracking oder eine spätere Re-Personalisierung müssen ausgeschlossen sein“, fordert Kelber. Das Einlenken verzögert zwar das Corona-App-Projekt der Bundesregierung, nimmt aber den Gegnern Wind aus den Segeln. Welche technologische Plattform die Regierung konkret anstrebt, bleibt indes noch offen.

Die Coronavirus-Pandemie schlägt sich bei den Arzneimittelausgaben nieder. Im März sind die Ausgaben der Krankenkassen für Medikamente um 25 Prozent nach oben geschnellt. „Die Apotheken hatten im März einen wahren Ansturm von Patienten mit Rezepten zu bewältigen“, sagt der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes, Fritz Becker, am 27. April. Der Grund: Viele Patienten haben aus Angst vor geschlossenen Praxen oder vor einer Infektion mit dem Coronavirus in geöffneten Praxen Medikamente „gehamstert“. Zudem wurden mehr größere und damit teurere Packungen verordnet. Neue Zahlen des Apothekerverbands für Anfang April deuten allerdings auf eine vorerst einmalige Bugwelle hin. „Es ist zu erwarten, dass viele Vorratskäufe durch entsprechende Umsatzrückgänge in den nächsten Monaten kompensiert werden“, sagt auch Gisbert W. Selke, der für das Wissenschaftliche Institut der AOK die Entwicklungen auf dem Arzneimittelmarkt durchleuchtet.

Um rund eine Milliarde Euro aus dem Pflegekassen geht es bei der geplanten Corona-Prämie für Pflegekräfte. Alle sind sich einig, dass die Beschäftigten in den Pflegeeinrichtungen und in der ambulanten Pflege für ihren aufopferungsvollen Dienst mehr als Applaus vom Balkon verdienen. Jens Spahn und sein Kabinettskollege, Arbeitsminister Hubertus Heil, veröffentlichen am 27. April einen Vorschlag zur Kostenaufteilung. Er beruht auf Empfehlungen der Mitglieder der jüngsten Pflegekommission. Danach soll es eine nach Aufgaben und Arbeitszeit gestaffelte Prämie von bis zu 1.500 Euro für Pflegekräfte, Auszubildende und andere Beschäftigte geben. Zwei Drittel sollen die Pflegekassen zahlen, ein Drittel Bundesländer und Arbeitgeber.
Im Gesetzestext, den das Bundeskabinett zwei Tage später verabschiedet, ist dann der Anteil der Pflegeversicherung verankert, nicht aber das fehlende Drittel. Spahn und Heil appellieren an Länder und Arbeitgeber, sich nicht vor der Verantwortung zu drücken. Für Beruhigung bei den Sozialkassen sorgt der Passus im Gesetz, wonach die Bundesregierung „in der zweiten Jahreshälfte“ entscheiden will, wie viel Steuergeld ihr der Dank für die Pflegekräfte wert ist.

27. April
Weltweit 2,98 Millionen bestätigte Infektionen, 206.658 Todesfälle
Deutschland: 155.770 Infektionen, 5.976 Todesfälle

„Deutschland ist im internationalen Vergleich bisher gut durch die Krise gekommen“, sagt der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Prof. Lothar Wieler, bei seiner Pressekonferenz am 28. April. Die Zahl der Sars-CoV-2-Neuinfektionen in Deutschland nimmt kontinuierlich ab. Die Gesamtzahl von 156.337 beim RKI gemeldeten Infektionen schließt an diesem Tag 117.400 bereits wieder genesene Patienten ein.
Die positive Entwicklung lässt es aus Sicht des Gesundheitsministers zu, ab Mai wieder einen Teil der für Covid-19-Patienten reservierten Klinikkapazitäten für planbare Operationen zu nutzen. Statt 25 sollen nur noch 50 Prozent der Intensivpflegebetten für Covid-19-Erkrankte reserviert werden. 70 Prozent der OP-Kapazitäten sollen in einem ersten Schritt für planbare Operationen geöffnet werden und dann abhängig vom Infektionsverlauf angehoben werden. Parallel legt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ein Konzept vor. Danach sollen die Kliniken vorrangig wieder für drei Gruppen öffnen: „Patienten, bei denen eine Verschiebung der Behandlung die Lebenserwartung verkürzen würde, Patienten, bei denen eine Verschiebung zu einer dauerhaften und unverhältnismäßigen Funktionseinschränkung führen würde, sowie Patienten mit Symptomen, die die Lebensqualität deutlich einschränken.“ Die DKG hält es für ausreichend, dass 20 Prozent der Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit für Covid-19-Patienten freigehalten werden. Und Infizierte, die nicht zwingend ins Krankenhaus müssen, sollen vorrangig ambulant behandelt werden. Der AOK-Bundesverband begrüßt den Vorschlag: „Der Schwellenwert von 20 Prozent entspräche rund 8.000 Betten und erscheint angesichts der aktuell rund 2.500 Covid-19-Fällen auf den Intensivstationen ausreichend.“

Das Bundeskabinett bringt am 29. April weitere Corona-Krisengesetze auf die parlamentarische Reise. Dazu gehört das „Sozialschutzpaket 2“ von Arbeitsminister Heil, das insbesondere eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes und der Hilfen bei Arbeitslosigkeit vorsieht, um soziale und wirtschaftliche Härten abzufedern. Durchs Kabinett geht auch das in der Vorwoche im Hause Spahn formulierte „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ – ein Mammutgesetz, dessen viele detaillierte Vorschläge bei den Betroffenen erst nach und nach ihre Wirkung entfalten dürften.

Zentrale Inhalte des Gesetzentwurfes: Der öffentliche Gesundheitsdienst soll für rund 50 Millionen Euro ein personelles und technisches „Upgrade“ (Spahn) erhalten. Und die Covid-19-Tests sollen deutlich ausgeweitet werden. „Wir wollen Corona-Infizierte künftig schneller finden, testen und versorgen können. Nur so können wir Infektionsketten wirksam durchbrechen“, sagte Spahn. Vor allem im Umfeld besonders gefährdeter Personen – etwa in Pflegeheimen – soll in den nächsten Wochen verstärkt und präventiv auf Corona-Infektionen getestet werden.

30. April
Weltweit 3,2 Millionen bestätigte Infektionen, 228.625 Todesfälle
Deutschland: 161.552 Infektionen, 6.467 Todesfälle

Die Tests auf Kassenkosten würden künftig auch Personen ohne Symptome einschließen. Sowohl der RKI-Chef als auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung halten davon nichts. „Reiner Aktionismus“, sagt KBV-Chef Andreas Gassen. Konkrete Ziele für die Testzahlen bleibt der Gesetzentwurf schuldig. In der Erläuterung heißt es allgemein, dass auf die GKV „je eine Million zusätzlicher ungebündelter Tests“ Mehrausgaben von rund 60 Millionen Euro zukommen. Das entspricht den aktuellen GKV-Kosten von knapp 60 Euro pro Test. In der Vorwoche gab es laut Spahn in Deutschland rund 467.000 Tests – so viele wie noch nie seit Beginn der Krise. Die Kostenübernahme durch die GKV schließt laut Kabinettsentwurf auch Tests auf Immunität ein. Die soll es geben, „sobald klar ist, dass eine Immunität für einen längeren Zeitraum möglich und die Person dann nicht mehr ansteckend ist“, erläutert der Minister. Und: Wer eine Infektion durchlebt hat, soll sich die Immunität künftig bescheinigen lassen können – analog zum Impfpass.

„Abenteuerlich“ nennt der KBV-Chef diesen Vorschlag am 30. April. Es gebe bisher keinerlei wissenschaftliche Erkenntnisse in Sachen Covid-19-Immunität. Er kritisiert „immer absurdere Auswüchse“ im Zeichen der Coronakrise. Und Kristiana Ludwig kommentiert in der „Süddeutschen Zeitung“: „Wenn ein Immunitätspass zum Freifahrtschein wird, werden sich viele Menschen bewusst anstecken wollen.“

Die KBV-Führung warnt bei ihrer Online-Pressekonferenz am 30. April, dass sich in der zweiten Jahreshälfte die Sterblichkeitsrate in Deutschland deutlich erhöhen könnte. Diagnostik und Therapie bei anderen Erkrankungen seien komplett in den Hintergrund getreten. Angesichts sinkender Covid-19-Infektionen sei deshalb eine schrittweise Rückkehr zur Regelversorgung aus medizinischer Sicht dringend angeraten. Das Problem: Es fehlt in den Praxen der Niedergelassenen weiter an ausreichender Schutzausrüstung. „Solange dies so bleibt und Patienten deshalb aus Angst nicht in die Praxen kommen, ist auch an eine Rückkehr zur Regelversorgung nicht zu denken. Das ist eine gefährliche Entwicklung“, sagt KBV-Vize Dr. Stephan Hofmeister.

Apropos Schutzausrüstung: Seit dem 29. April gilt in allen Bundesländern die Schutzmaskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkaufen. „Reine Symbolpolitik und eher gefährlich für die Gesundheit, wenn Masken dauerhaft getragen und nicht vernünftig desinfiziert werden“, warnt die KBV-Spitze angesichts des bunten Maskentreibens in Stadt und Land. Echten Schutz gebe es nur durch hochwertige Schutzmasken der Klassen FFP2/FFP3. Diese seien aber immer noch Mangelware und müssten deshalb weiter dringend für das medizinische Personal vorgehalten werden.

Doch auch die gute Nachricht vor Maifeiertag und langem Wochenende kommt von den Kassenärzten: „Das Gesundheitswesen ist nicht überlastet, es war auch nie überlastet und es ist auch nicht zu erwarten, dass es überlastet wird“, sagt Andreas Gassen.

9. – 24. April 2020:
Von leichten Lockerungen und Öffnungsdiskussionsorgien

Nach sonnigen Osterfeiertagen ohne Urlaubsreiseverkehr, Verwandtenbesuche und ohne festliche Gottesdienste wartet ganz Deutschland gespannt auf die angekündigte Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am 15. April. Die Regierungschefs wollen entscheiden, wie es mit den gravierenden Alltagseinschränkungen nach dem 19. April weitergeht. Dann enden in den meisten Bundesländern die Osterferien. Einige Politiker, darunter der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), haben über das Osterwochenende die Hoffnung auf Lockerungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lockdowns geweckt.

Laschet stützt sich dabei auf seinen eigenen Expertenrat und auf die am 9. April in Düsseldorf vorgestellten ersten Zwischenergebnisse der „Heinsberg-Studie“ des Virologen Prof. Hendrik Streeck. Der untersucht zusammen mit anderen Wissenschaftlern der Universität Bonn im Auftrag der NRW-Landesregierung die Coronavirus-Ausbreitung und die Dunkelziffer der Infektionen in Deutschlands erstem Covid-19-Hotspot. Streeck sagt, dass die massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens bei striktem Einhalten von Hygiene- und Abstandsregeln teilweise gelockert werden könnten.

Dagegen hatten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, und Bundeskanzlerin Angela Merkel noch kurz vor Ostern zur Vorsicht gemahnt. Es gelte fortzusetzen, was man durch sehr diszipliniertes Verhalten bisher gemeinsam erreicht habe. „Wir werden noch ganz, ganz lange mit der Pandemie leben müssen“, sagt die Kanzlerin und verweist auf ein angekündigtes Konzept der Wissenschaftsakademie Leopoldina in Halle. Darin empfiehlt das Expertengremium am Ostermontag (13. April) einen schrittweisen Ausstieg aus den Beschränkungen des öffentlichen Lebens und befeuert damit ebenfalls die „Exit“-Debatte.

14. April:
Weltweit 1,9 Millionen bestätigte Infektionen, rund 120.000 Todesfälle
Deutschland: 130.072 Infektionen, 3.194 Todesfälle

Am 14. April verabschiedet der NRW-Landtag ein entschärftes Epidemiegesetz. SPD und Grüne haben durchgesetzt, dass Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Angehörigen der Gesundheitsberufe nicht dienstverpflichten darf. Ärzte und Pfleger sollen sich stattdessen in ein Freiwilligenregister eintragen. In Bayern haben dagegen erste Städte und Gemeinden trotz heftiger Proteste der Ärzteschaft damit begonnen, Allgemeinmediziner für die hausärztliche Versorgung in Pflegeeinrichtungen zu verpflichten. Grundlage ist die von der Landesregierung am 27. März erlassene „Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“. Einen Eilantrag gegen die damit verbundenen Ermächtigungen, Verbote und Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hatte das Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Die Gefahren für Leib und Leben durch die Corona-Pandemie seien schwerwiegender als die Einschränkungen der persönlichen Freiheit, so die Begründung aus Karlsruhe. Vor Merkels „TelKo“ mit den Länderspitzen tagt am 15. April das „Corona-Kabinett“. Die vorläufig eingeführten Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark sowie an den „Luftgrenzen“ zu Italien und Spanien werde bis zum 4. Mai verlängert. Die von Tschechien und Polen schon länger einseitig geschlossenen Grenzen behindern nicht nur die Einreise der dringend erwarteten Erntehelfer. Ernste Probleme bereitet dies auch Pflegediensten und Pflegeeinrichtungen, die Fachkräfte aus den östlichen Nachbarländern beschäftigen.

Am Abend verkündet die Bundeskanzlerin gemeinsam mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) das Ergebnis der Bund-Länder-Beratungen: Die geltenden Kontaktbeschränkungen werden vorerst um zwei Wochen bis zum 3. Mai verlängert. Kitas bleiben geschlossen, die Notbetreuung soll auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet werden. Die Schulen sollen nach dem 4. Mai zunächst für die Abschlussjahrgänge öffnen. Großveranstaltungen bleiben bis Ende August untersagt. Auch Sonntagsgottesdienste, Freitagsgebete und die Sabbatfeier in der Synagoge fallen weiter aus. Dagegen dürfen Geschäfte bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche ab dem 20. April wieder Kunden einlassen. Für Autohäuser, Fahrradhändler und den Buchhandel gelten keine Flächenbeschränkungen. Gastronomie- und Hotelbetriebe bleiben dicht, Friseurbetriebe müssen sich noch bis zum 4. Mai gedulden. Für Risikogruppen und insbesondere für Pflegeheime sowie Senioren- und Behinderteneinrichtungen sollen besondere Schutzmaßnahmen ergriffen werden.

Um die Politik bei der Vorsorgeplanung zu unterstützen, untersuchte das Wissenschaftliche Institut der AOK, bei welchen Altersgruppen oder in welchen Regionen Deutschlands Vorerkrankungen, die ein erhöhtes Risiko für schwere Verläufe von Covid-19-Infektionen mit sich bringen, häufiger oder seltener auftreten. Eine Aussage der am 15. April veröffentlichten Analyse: „Bundesweit leiden 21,9 Millionen Menschen unter mindestens einer Vorerkrankung, die ein erhöhtes Risiko für schwere Verläufe von Covid-19-Infektionen mit sich bringen.“

20. April
Weltweit 2,4 Millionen bestätigte Infektionen, 165.000 Todesfälle
Deutschland: 145.742 Infektionen, 4.642 Todesfälle

Schon am Tag nach der „TelKo“ zerbröselt die einheitliche Länderlinie. In NRW dürfen auch Möbelhäuser wieder öffnen, die Schulen sollen hier schon am 23. April die Abschlussjahrgänge einlassen. Auch andernorts gibt es Extraregelungen. Die Bundeskanzlerin fürchtet um das bisher Erreichte und kritisiert „Öffnungsdiskussionsorgien“. „Das wirkt auf mich in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen zu forsch“, sagt sie bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag am 23. April. Doch die kritischen Stimmen werden lauter. „Die Zeit der einmütigen Entscheidungen ist vorbei“, sagt FDP-Chef Christian Lindner im Bundestag.

Der Virologe Prof. Christian Drosten warnt vor einer zweiten Infektionswelle, die weit schlimmer werden könne. Auch das RKI lässt den Zeigefinger oben. Zwar sinken die Fallzahlen, doch laut RKI-Vizepräsident Lars Schaade ist „kein Ende der Epidemie in Sicht“. Im Mittelpunkt der RKI-Pressekonferenzen steht nun die Reproduktionsrate. Sie ist von 3,0 Anfang März auf 0,9 am 21. April gesunken. Im Schnitt steckt damit jetzt ein Infizierter nur noch eine zweite Person mit Covid-19 an. Alles unter 1,0 ist aus Sicht des RKI ein gutes Zeichen. Die bestätigten Infektionen sind laut Schaade weiter regional sehr unterschiedlich verteilt. Am 21. April gibt es im Bundesschnitt 173 Fälle je 100.000 Einwohner. Doch in Bayern sind es 293 Fälle und in Mecklenburg-Vorpommern nur 41. Der bisher größte Anstieg bei der Zahl der Verstorbenen hängt laut RKI-Vize mit Covid-19-Ausbrüchen in Alten- und Pflegeheimen und vielen Erkrankungen bei älteren Menschen zusammen. Im Schnitt seien die Verstorbenen 81 Jahre alt.

Ärzteorganisationen machen sich zunehmend Sorgen um die Regelversorgung. Auch wenn Covid-19 die Diskussion beherrsche, dürfe die Behandlung anderer Krankheiten nicht in den Hintergrund treten, warnt der Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen. Er verweist auf die sinkende Zahl von Arztsprechstunden, Vorsorgeuntersuchungen und Krankenhauseinweisungen. Die Deutsche Krebsgesellschaft beobachtet „gravierende Einschränkungen bei der Abklärung und Früherkennung von Krebserkrankungen. Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft plädiert für eine „vorsichtige, schrittweise Wiederaufnahme der Regelversorgung“.

Dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 17. April in einem Teilbereich zur Regelversorgung zurückkehren will und mit Mehrheitsentscheidung und in Kenntnis des Gesundheitsministeriums die bis zum 19. April befristete Möglichkeit zur telefonischen Krankmeldung bei leichten Atemwegserkrankungen nicht verlängert, geht den Ärzteverbänden dann aber doch zu schnell. Nach heftigen Protesten rudert GBA-Chef Josef Hecken am 20. April zurück. Sogar die Kanzlerin soll sich eingeschaltet haben, berichten Medien. Das Gremium verlängert die Regelung in leicht geänderter Form bis zum 4. Mai 2020.

Über das Maskentragen wird in Deutschland schon seit Wochen diskutiert. Weil die Schutzausrüstung an allen Ecken und Enden fehlte, haben es Bund und Länder bisher bei „dringenden Empfehlungen“ belassen. Am 18. April stupst Sachsen den ersten Dominostein an und führt die landesweite Pflicht zum Tragen der sogenannten Alltagsmaske in Bus, Bahn und beim Einkaufen ein. Die Kettenreaktion setzt ein und ab dem 27. April ist das Bedecken von Mund und Nase bundesweit Pflicht im öffentlichen Nahverkehr und – mit Ausnahmen in Berlin und Brandenburg – auch beim Einkaufen. Wo Masken fehlen, reichen Halstuch oder Schal. Der ehemalige Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, nennt das „lächerlich“. Eine gesetzliche Maskenpflicht könne es nur für echte Schutzmasken geben. Doch die würden für das medizinische Personal, für Pflegende und Gefährdete gebraucht. Und nach Angaben von KBV, Kliniken und Pflegeeinrichtungen gibt es immer noch Engpässe bei Schutzkleidung in Praxen, Kliniken und Pflegeheimen. Jens Spahn und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wollen deshalb die Produktion von Schutzausrüstung in Deutschland ankurbeln. Unternehmen, die sich beteiligen, erhalten eine Abnahmegarantie bis Ende 2021.

Im BMG läuft jetzt die Verordnungsproduktion auf Hochtouren. Auf Basis der für die Dauer der Epidemie vom Bundestag gewährten Sondervollmachten treten allein bis zum 23. April drei Spahn-Verordnungen zur Beschaffung von Medizinprodukten und persönlicher Schutzausrüstung, zur besseren Organisation bei der Bereitstellung von Intensivpflegebetten und zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung in Kraft. In der Beratung befindet sich zudem die SARS-CoV-2-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung, in der es um „Rettungsschirme“ für Heilmittelerbringer und Zahnärzte geht, denen die Behandlungen wegbrechen. Auch Reha-Einrichtungen für Eltern-Kind-Kuren erhalten finanzielle Unterstützung.

24. April
Weltweit 2,7 Millionen bestätigte Infektionen, 191.000 Todesfälle
Deutschland: 153.129 Infektionen, 5.575 Todesfälle

Es wird schwierig, den Überblick zu behalten, für welches der millionenschweren Hilfspakete der Bund sein Säckel öffnet und wo die GroKo die GKV-Beitragszahler in die finanzielle Pflicht nimmt. Die Krankenkassen haben bisher alle Ausnahmeregelungen mitgetragen und organisatorisch umgesetzt. Doch Kassenkritik wird laut, als Jens Spahn am 20. April den Entwurf für ein zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorlegt. Darin ist vorgesehen, dass die GKV auch dann Tests bezahlen soll, wenn Menschen keine Symptome für Covid-19 zeigen oder die Testung vorbeugend im Umfeld besonders gefährdeter Personen durchgeführt werden. Getestet werden soll bald jeder mit Husten oder Halsschmerzen. Laut Gesetzentwurf kann das die Kassen pro Monat bis zu 1,5 Milliarden Euro zusätzlich kosten. „Die Bekämpfung von bevölkerungsmedizinisch bedeutsamen übertragbaren Krankheiten gehört zur Daseinsvorsorge des Staates und muss aus Steuermitteln finanziert werden“, sagt der AOK-Bundesverband. „Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Finanzierung von allgemeinen Staatsaufgaben aus Sozialversicherungsbeiträgen unzulässig“, stellt der GKV-Spitzenverband fest.

In dem zweiten Bevölkerungsschutzgesetz ist auch vorgesehen, dass der Bund die Kosten für die medizinische Behandlung von Covid-19-Patienten aus anderen EU-Ländern in deutschen Kliniken übernimmt. Zudem sieht das Gesetz eine deutliche personelle und technische Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes vor. Außerdem wird die Reform der Krankenhausrechnungsprüfung um ein Jahr verschoben. Auch 2021 sollen nur 12,5 Prozent der Rechnungen geprüft werden, in diesem Jahr gibt es weitere Ausnahmen. Und mit Blick auf eine andauernde Belastung des Gesundheitssystems durch die COVID-19-Pandemie will die Bundesregierung bereits jetzt Vorkehrungen für die Versorgung der Menschen mit saisonalem Impfstoff für die Grippesaison 2020/2021 treffen.

Über allem schwebt die Impfstoff-Frage. Das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel informiert am 22. April über die erste Erprobung eines möglichen Corona-Impfstoffes an Menschen in Deutschland. Das Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) hat den ersten Teil einer klinischen Studie des Mainzer Biotechnologieunternehmens BioNTech genehmigt. Sie soll Ende April starten, erste Ergebnisse sollen Ende Juni vorliegen. Laut PEI werden 200 gesunde Probanden im Alter von 18 bis 55 Jahren mit jeweils einer von mehreren gering modifizierten Impfstoffvarianten geimpft. In einem späteren zweiten Schritt sollen Probanden mit erhöhtem Infektionsrisiko oder mit erhöhtem Risiko für einen schweren Verlauf einer Covid-19-Erkrankung in die klinische Prüfung einbezogen werden. Weltweit handelt es sich laut PEI erst um die vierte genehmigte Prüfung von möglichen Corona-Impfstoffen am Menschen.

Einen Lichtblick am Ende dieser Woche meldet das Statistische Bundesamt: Die Deutschen hamstern kein Toilettenpapier mehr. Auch bei Nudeln und Reis sind die Verkaufszahlen stark rückläufig. „Wir bewegen uns in eine neue Normalität - eine Normalität, die nicht kurz sein wird, sondern die längere Zeit anhalten wird“, sagt Vizekanzler Olaf Scholz (SPD).