Menschen, die wegen des kritischen Gesundheitszustands eines nahen Angehörigen nach einem Behandlungsfehler psychisch erkranken, können Anspruch auf Schadensersatz haben. Es gibt keinen Grund, warum nach einem Arztfehler andere Regeln gelten sollen als nach einem Unfall, entschied der Bundesgerichtshof. Von Anja Mertens

Gesetzlich versicherte Pflegebedürftige müssen für ein Heim nur taggenau und nicht monatsweise zahlen. Wechseln sie nach einer Kündigung vorzeitig in eine andere Einrichtung, kann der Heimbetreiber lediglich für den Aufenthalt bis dahin eine Vergütung verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof. Von Anja Mertens

Können in einer Wohngemeinschaft lebende schwerst Pflegebedürftige frei über den Anbieter von Betreuungs- und Pflegedienstleistungen bestimmen, gilt ihre Unterkunft nicht als „Heim“. Dies hat der Bundesgerichtshof festgestellt und sprach damit einem gerichtlich eingesetzten Betreuer eine höhere Vergütung für seine Arbeit zu. Von Anja Mertens

Ärzte haften nicht, wenn sie einen Patienten durch künstliche Ernährung länger als medizinisch sinnvoll am Leben erhalten und damit sein Leiden verlängern. Ungeachtet einer möglichen Pflichtverletzung des Arztes verbiete es sich generell, ein Weiterleben als Schaden anzusehen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Von Anja Mertens

Entscheidet eine Krankenkasse rechtswidrig zu spät über einen Leistungsantrag, können sich Versicherte die Behandlung selbst beschaffen – auch im Ausland. Sie sind dann nicht mehr an die zugelassenen Leistungserbringer gebunden. Dies hat das Bundessozialgericht im Fall einer Operation zur Hautstraffung in der Türkei entschieden. Von Anja Mertens

Kommt es bei einem vermeintlichen Behandlungsfehler zum Prozess, kann das Gutachten einer medizinischen Schlichtungsstelle ein gerichtliches nicht ersetzen. Auch erhöht es nicht die Darlegungslast von Patientinnen und Patienten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Von Anja Mertens

Die Prüfung von Krankenhaus-Abrechnungen stellt ein legitimes Interesse der Krankenkassen dar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt und nahm die Beschwerden verschiedener Krankenhausträger zu Urteilen des Bundessozialgerichts bezüglich der Aufwandspauschale nicht zur Entscheidung an. Von Anja Mertens.

Im Vorfeld der Implantation eines künstlichen Kniegelenks muss ein Arzt den Patienten grundsätzlich nicht darüber aufklären, wie hoch genau die Wahrscheinlichkeit einer Lockerung ist. Die Angaben dazu brauchen sich nicht an den gängigen Häufigkeitsdefinitionen für Medikamente orientieren. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Von Anja Mertens

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, magnetresonanztomografische Leistungen (MRT-Leistungen) für gesetzlich versicherte Patienten auf Radiologen zu beschränken. Das entschied das Bundesverfassungsgericht und nahm die Verfassungsbeschwerde eines Kardiologen nicht an. Von Anja Mertens

Nicht in jedem Fall müssen Krankenkassen einem Krankenhaus eine neue experimentelle Behandlungsmethode vergüten. Entspricht die Therapie nicht dem  Qualitätsgebot der gesetzlichen Krankenversicherung, müssen die Kassen dafür nicht aufkommen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Von Anja Mertens