Gesetzlich versicherte Pflegebedürftige müssen für ein Heim nur taggenau und nicht monatsweise zahlen. Wechseln sie nach einer Kündigung vorzeitig in eine andere Einrichtung, kann der Heimbetreiber lediglich für den Aufenthalt bis dahin eine Vergütung verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof. Von Anja Mertens

Entscheidet eine Krankenkasse rechtswidrig zu spät über einen Leistungsantrag, können sich Versicherte die Behandlung selbst beschaffen – auch im Ausland. Sie sind dann nicht mehr an die zugelassenen Leistungserbringer gebunden. Dies hat das Bundessozialgericht im Fall einer Operation zur Hautstraffung in der Türkei entschieden. Von Anja Mertens

Die Prüfung von Krankenhaus-Abrechnungen stellt ein legitimes Interesse der Krankenkassen dar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt und nahm die Beschwerden verschiedener Krankenhausträger zu Urteilen des Bundessozialgerichts bezüglich der Aufwandspauschale nicht zur Entscheidung an. Von Anja Mertens.

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, magnetresonanztomografische Leistungen (MRT-Leistungen) für gesetzlich versicherte Patienten auf Radiologen zu beschränken. Das entschied das Bundesverfassungsgericht und nahm die Verfassungsbeschwerde eines Kardiologen nicht an. Von Anja Mertens

Nicht in jedem Fall müssen Krankenkassen einem Krankenhaus eine neue experimentelle Behandlungsmethode vergüten. Entspricht die Therapie nicht dem  Qualitätsgebot der gesetzlichen Krankenversicherung, müssen die Kassen dafür nicht aufkommen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Von Anja Mertens

Auch nicht geschäftsfähige demenzkranke Menschen können einen Betreuer für sich vorschlagen. Das Betreuungsgericht darf den Wunsch nur dann ablehnen, wenn die Gefahr besteht, dass die Betreuung voraussichtlich nicht zum Wohl des Betroffenen ausgeübt wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Von Anja Mertens

Patienten, die regelmäßig unter schwersten Kopfschmerzen leiden, können sich auch weiterhin nicht auf Kosten der Krankenkassen mit Medizinalcannabis behandeln lassen. Einen Eilantrag wies das Bundesverfassungsgericht zurück und stellte dabei noch einmal die Prüfungsanforderungen für die Fachgerichte klar. Von Anja Mertens

Die therapeutische Aufklärung soll den Heilerfolg sichern und einen Schaden abwenden, der durch falsches Verhalten eines Patienten nach der Behandlung entstehen kann. Ob einem Krankenhaus hierbei Fehler unterlaufen sind, muss der Patient nachweisen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Von Anja Mertens

Ein Zahnarzt hat bei einer fehlerhaften implantologischen Leistung keinen Anspruch auf sein Honorar, wenn eine Nachbehandlung nur noch zu Notlösungen führen kann. Das entschied der Bundesgerichtshof und stärkte damit die Rechte von Patientinnen und Patienten. Von Anja Mertens

Tauschen sich ein Krankenhaus und ein niedergelassener Arzt über bedrohliche Befunde und Therapieempfehlungen aus, muss er dem Patienten die Informationen weitergeben. Macht er dies nicht, liegt ein grober Behandlungsfehler vor. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Von Anja Mertens