Interview

„Wegen Corona keine Klinikreform in absehbarer Zeit“

Die große Koalition will den Krankenhaussektor einer grundlegenden Strukturreform unterziehen. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel, glaubt wegen der Corona-Pandemie aber nicht daran, dass das in dieser Wahlperiode noch etwas wird. Im Interview äußert sich der CDU-Politiker auch zum Föderalismus und zum Gesundheitswesen in Krisenzeiten.

Herr Rüddel, wie bewerten Sie die Rolle des Parlaments in diesen Zeiten? Ist es nicht vor allem zum Abnickverein für Spahnsche Krisengesetze geworden?

Erwin Rüddel: Die Wahrnehmung habe ich nicht. Es gibt insgesamt ein großes Bemühen seitens des Ministers, das Parlament, die Ausschüsse, die Sprecher der Fraktionen, die Obleute und so weiter über alle möglichen Kanäle auf dem Laufenden zu halten und eng einzubinden. Jens Spahn ist bei jeder Ausschusssitzung dabei oder zugeschaltet. Das wird ihm dadurch gedankt, dass über die Parteigrenzen hinweg eine große Geschlossenheit im Gesundheitsausschuss herrscht, wenn es um Corona geht.

Erwin Rüddel, vertritt im Bundestag als direkt gewählter Abgeordneter seit 2009 den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen

Erwin Rüddel vertritt im Bundestag als direkt gewählter Abgeordneter seit 2009 den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen. Seit Januar 2018 ist er Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit. Der 64-jährige aus dem Westerwald war vor seiner Wahl in den Bundestag von 1998 an ununterbrochen Mitglied des Landtages von Rheinland-Pfalz. Der Vater von zwei Kindern trat 1972 in die CDU ein. Seine ersten beruflichen Erfahrungen sammelte er im Verlagswesen. Später arbeitete Rüddel als Geschäftsführer einer gemeinnützigen Senioreneinrichtung mit Wohn- und Pflegeangebot.

Hat sich der Föderalismus in der Krise bewährt oder eher als Hindernis erwiesen?  

Rüddel: Wenn ich mir die normale Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre ansehe, dann hat die föderale Struktur dem Gesundheitssystem nicht nur Vorteile gebracht. Wir haben zu wenig Ärzte, dafür sind die Länder zuständig. Und wir haben zu wenig Investitionsförderung im Krankenhausbereich, auch dafür sind die Länder zuständig. Der Föderalismus im Gesundheitssystem ist eine große Herausforderung. Was jetzt in der Corona-Krise passiert, würde ich aber davon losgelöst betrachten. Da läuft es unter dem Strich recht ordentlich. Wir brauchen aber mehr Entscheidungen vor Ort, die auf die jeweilige Region abgestimmt sind.

Zum Beispiel?

Rüddel: Es kann zum Beispiel sein, dass ein Zoo in Rheinland-Pfalz geöffnet ist und der Zoo in Frankfurt oder in Köln nicht, weil es unterschiedliche Rahmenbedingungen gibt. Das ist die Stärke unseres Föderalismus. Dafür braucht es aber Mut und Selbstbewusstsein. Ein bisschen bedenklich finde ich, dass ein Bundesland den Vorreiter macht und dann alle um Tage oder Wochen versetzt das Gleiche machen.  

Gibt es auch Bereiche, wo Sie sich mehr gebündelte Zuständigkeiten wünschen?

Rüddel: Beim Infektionsschutz würde ich mir eine stärkere Zentralisierung wünschen. Da haben wir teilweise von Gesundheitsamt zu Gesundheitsamt andere Vorgehensweisen. Ich lebe zum Beispiel in einem Landkreis, der sieben Corona-Ambulanzen hat. In einem anderen Landkreis werden nur zwei betrieben. Und ich höre aus beiden Kreisen, dass Ärzte und Bevölkerung zufrieden sind. Ich würde mir wünschen, dass beim Infektionsschutz der Bund ein stärkeres Durchgriffsrecht hat, um einheitliche Regelungen durchzusetzen.

Hat sich das deutsche Gesundheitssystem in der Krise insgesamt als funktionsfähig erwiesen?

Rüddel: Wir haben immer davon gesprochen, dass wir eines der besten Gesundheitssysteme der Welt haben. Die Krise hat bewiesen, dass es tatsächlich so ist. Bei allen Mängeln, die es gibt, hat sich unser Gesundheitssystem bestens bewährt. Was aber nicht heißt, dass wir die angestrebten Reformen nun nicht mehr angehen müssen.    

Ein gutes Stichwort: Was bedeutet die Corona-Krise etwa für die geplante Krankenhausreform?

Rüddel: Ich halte es für wichtig, dass wir Lösungen für eine dauerhaft gute Krankenhausfinanzierung finden. Und um das sicherzustellen, müssen die Länder ihren Finanzierungsverpflichtungen für Investitionen nachkommen. Oder wenn andere in diese Finanzierungslücke vorstoßen sollen, also Steuergelder durch Beitragsgelder ersetzt werden, dann müssen die Länder im Gegenzug Kompetenzen bei der Krankenhausplanung abgeben. Ich halte es zudem für extrem wichtig, dass es einen Digitalisierungsfonds für die Krankenhäuser gibt, damit die elektronische Gesundheitsakte schnell befüllt werden kann. Es ist jetzt in der Krise aber nicht an der Zeit, um über den Wegfall von Krankenhausbetten zu diskutieren, wenn man jedes Bett als Reserve braucht.  

Ist die Schließung kleiner Krankenhäuser für Sie überhaupt kein Thema mehr?

Rüddel: Für mich heißt Reform nicht automatisch, dass die kleinen Krankenhäuser geschlossen werden müssen. Ich bin der Meinung, dass wir möglichst viele Standorte erhalten sollten. In den kleinen Krankenhäusern müssen aber in Zukunft andere Leistungen erbracht werden, als das heute der Fall ist. Das Zauberwort heißt Spezialisierung. Wir brauchen die Standorte, weil die Menschen mit diesen vertraut sind. Auf der anderen Seite wünschen sich auch die Menschen in der Fläche mehr Spezialisierung, weil sie sich so mehr Qualität erhoffen. Wir könnten die kleinen Standorte vielleicht als Versorgungszentrum in Verbindung mit pflegerischem Angebot erhalten. Das sichert Arbeitsplätze und die medizinische Vor-Ort-Versorgung.  

Die Corona-Krise erschwert also eine Reform der Krankenhäuser?

Rüddel: Insgesamt hat sich durch die Corona-Krise der Reformdruck abgemildert. Durch die Tagessätze, die wir den Krankenhäusern für freie Betten zur Verfügung stellen, erhalten kleine Krankenhäuser einen Betrag, den sie ansonsten nicht erwirtschaften würden. Nicht belegte Betten bringen also mehr Geld ein, als wenn sie belegt wären. Damit wird es nicht leichter, eine Krankenhausreform in absehbarer Zeit auf den Weg zu bringen.

Die Klinikreform ist also eher etwas für 2021?

Rüddel: Im nächsten Jahr haben wir Wahlen. Ich glaube, dass eine große Krankenhausreform eher Thema in den nächsten Koalitionsverhandlungen und dann in der nächsten Wahlperiode wird. Der Digitalisierungsfonds muss aus meiner Sicht aber unbedingt in dieser Legislaturperiode kommen. Grundlegende Strukturreformen sind dann etwas für die nächste Wahlperiode.

Und sind auch die anderen Vorhaben vom Tisch?

Rüddel: Wir machen ja parallel zu den Corona-Entscheidungen auch normale Gesetzgebung. Wir haben unlängst das Konversionsgesetz verabschiedet. Wir planen derzeit die Anhörungen für das Intensivpflege-Gesetz. Wir beraten auch das Patientendatenschutzgesetz, mit dem der Weg für Patientenakte und elektronisches Rezept bereitet werden soll. Viele wichtige Dinge, die wie die Digitalisierung gerade jetzt gebraucht werden, setzen wir auch in der Corona-Krise fort. Mit der Pflegereform werden wir uns frühestens in der zweiten Jahreshälfte beschäftigen können.    

Wie stehen Sie zur geplanten Tracing-App, um Kontaktpersonen von Infizierten aufzuspüren?  

Rüddel: Ich halte den Weg für richtig. Ich komme immer ein wenig ins Zweifeln, wenn ich sehe, wie freizügig die Menschen sind, wenn es um die Preisgabe von Daten im Internet geht. Wenn der Staat aber ein bisschen wissen möchte oder über eine App Hilfestellung leisten will, dann wird das unter Datenschutzaspekten dramatisch diskutiert. Die Standards, die wir bei der Tracing-App, bei der elektronischen Gesundheitsakte oder bei dem elektronischen Rezept zugrunde legen, sind weitaus höher als das, was die Menschen bei Facebook und Google gewohnt sind. Mir wäre bei der App zwar eine zentrale Speicherung der Daten lieber gewesen. Aber es ist besser, jetzt schnell eine dezentrale Lösung anzugehen als langwierig über eine zentrale Speicherung zu diskutieren, die dann vielleicht erst kommt, wenn Corona längst überwunden ist.

Wäre es nicht besser, die App würde es längst geben?   

Rüddel: Der Minister und seine Abteilungsleiter sind hochmotiviert, um diesen Digitalisierungsprozess nach vorne zu bringen. Schön wäre es natürlich, die App wäre vor der Krise entstanden. Aber hinterher ist man immer schlauer. Es wäre letztlich auch schön gewesen, wir hätten mehr Reserven bei den Masken und bei vielen anderen Dingen. Wir werden in Zukunft einfach viele Dinge anders bewerten.

Kommen wir zu den Corona-Tests: Wenn man diese massiv ausweiten will, wer soll das aus Ihrer Sicht bezahlen?

Rüddel: Ich halte neben dem Impfen die Antikörper-Schnelltests für die effizienteste Strategie im Kampf gegen das Virus. Sobald diese ein höheres Maß an Sicherheit bieten, sollte man sie so schnell wie möglich flächendeckend einsetzen. Natürlich kostet das Geld, für das die Krankenkassen aufkommen müssten. Aber ich glaube, unser Kassensystem fährt am besten damit, wenn die Schnelltests möglichst flächendeckend angewendet werden und wir damit dem Normalbetrieb in der Gesellschaft näherkommen. Wenn die Wirtschaft gut läuft und wir möglichst wenig Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit haben, dann erzielen auch die Krankenkassen mehr Einnahmen. Ich glaube, dass sich die Schnelltests in kürzester Zeit für sie amortisieren.

Was halten Sie von der Sonderprämie für Pflegekräfte, die ja vor allem zulasten der Pflegekassen geht?

Rüddel: Dass man die besondere Leistung von Pflegekräften honoriert, finde ich richtig. Aber wenn die Gesellschaft besondere Leistungen extra vergüten will, dann muss sie das über Steuermittel machen. Die Bundesländer, die sich bei Finanzierungsfragen im Gesundheitswesen sonst meist zurückhalten, hätten hier mit gutem Beispiel vorangehen und die Prämie zahlen können. Ich hätte mir das kostensparender für die Pflegeversicherung gewünscht, denn diese steht unter enormen Belastungen. Kurzum: Gesamtgesellschaftliche Aufgaben sollten über Steuern finanziert werden.

Thorsten Severin führte das Interview. Er ist Redakteur der G+G.
Bildnachweis: © Erwin Rüddel/Dieter Klaas
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